Rot-schwarzer Besetzungsproporz – Jobs absichern, bevor die Blauen mitspielen.

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Staatsnahe Unternehmen
01/01/2017

Staatsnahe Unternehmen: Poker um die Top-Jobs

2017 werden etliche Positionen vakant, Rot und Schwarz sondieren.

Selbst wenn es jetzt so aussieht, dass die Regierungskoalition bis 2018 halten könnte, sicher ist gar nix. 2017 stehen etliche Personalentscheidungen in den teilstaatlichen Großunternehmen an. Sollte die FPÖ in die Regierung kommen, wäre es mit der Tradition der rot-schwarzen Proporz-Besetzungen ganz schnell vorbei. Die Blauen würden umgehend für ihre Leute Jobs reklamieren, erinnert sei an Schüssel-Grasser. Die Planspiele um die Aufteilung der einflussreichen Aufsichtsrats- und Vorstandspositionen haben in roten und schwarzen Kreisen daher schon längst begonnen.

Beginnen wir beim wertvollsten Asset der Republik Österreich, dem Öl- und Gaskonzern OMV. Im Juni muss der Aufsichtsrat entscheiden, ob der Vertrag von Konzernboss Rainer Seele 2018 ausläuft oder um zwei Jahre verlängert wird. Seele war der Favorit des glücklosen ehemaligen ÖIAG-Chefs Rudolf Kemler, der die Bestellung des Deutschen noch kurz vor der Auflösung der alten Staatsholding durchgezogen hatte. Die enge Umarmung mit dem staatlichen russischen Energie-Giganten Gazprom wird vor allem in SPÖ-Kreisen kritisch gesehen, während der für die neue Staatsholding ÖBIB zuständige ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling hinter Seele steht.

Bis zum Herbst muss auch über die Vertragsverlängerung von Johann Pleininger (Exploration) entschieden werden. Ende 2017 läuft wieder einmal der Vorstandsvertrag von Manfred Leitner aus. Beiden wird unternehmensintern nachgesagt, Ambitionen auf Seeles Job zu haben.

Bei der Telekom Austria hat sich das Hauen und Stechen um Holding-Chef Alejandro Plater, Statthalter des Mehrheitseigentümers America Movil, wieder beruhigt. Spannend wird allerdings, ob Aufsichtsrats-Vorsitzender Wolfgang Ruttenstorfer die Hauptversammlung am 9. Juni übersteht. Der ehemalige OMV-Chef und SPÖ-Finanzstaatssekretär hat nicht mehr das Vertrauen von Schelling, weigerte sich aber, zurückzutreten. Die SPÖ hält Ruttenstorfer die Stange, obwohl er es sich auch mit der Gewerkschaft verscherzt hat. Laut dem Syndikatsvertrag zwischen der Staatsholding und America Movil hat Österreich das Recht, den Aufsichtsratsvorsitzenden zu bestellen. Eine Besetzung gegen den Willen des Mehrheitsaktionärs ist in der Praxis freilich wenig sinnvoll, die Mexikaner lassen sich in Bezug auf Ruttenstorfer (noch) nicht in die Karten schauen.

Beim mehrheitlich staatlichen Verbund, Österreichs größtem Stromerzeuger, dürften die Tage des steirischen Industriellen Gilbert Frizberg als Präsident des Aufsichtsrates gezählt sein. Der Freund von Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP), der seit mehr als 15 Jahren im börsenotierten Stromkonzern sitzt, hatte den Vorsitz des Gremiums zuletzt nur a...knapp geschafft. Ausgerechnet mithilfe des inzwischen pensionierten, langjährigen roten AK-Direktors Werner Muhm (acht Pro-Stimmen, sieben Enthaltungen). Der Präsident eines Aufsichtsrates sollte aber das Vertrauen des gesamten Gremiums haben. Beim Verbund wird die Aufsichtsratsspitze jedes Jahr nach der Hauptversammlung (7. April) neu gewählt.

Die Verträge aller vier Vorstände laufen zwar erst mit Ende 2018 aus, doch die Weichen, wer bleibt und wer geht, werden natürlich schon 2017 gestellt. Verbund-Urgestein Johann Sereinig ist zu Vertragsende 66 und wird ebenso wie der ein Jahr jüngere Günther Rabensteiner in Pension gehen. Beide sitzen auf einem Ticket der SPÖ.

Blieben mit Konzernchef Wolfgang Anzengruber und Finanz-Vorstand Peter Kollmann die zwei ÖVP-nahen Manager. Der Vertrag Anzengrubers dürfte verlängert werden, in Aktionärskreisen äußert man sich zufrieden mit seiner Performance und der Bereinigung der schwer defizitären Auslandsabenteuer seiner Vorgänger.

Fragt sich, ob Kollmann auch an Bord bleibt. Vom Kapitalmarkt wird ihm tadellose Arbeit attestiert, doch das Verhältnis zu CEO Anzengruber ist ziemlich gespannt. Außerdem wird eine Halbierung des Vorstandes überlegt. Zwei schwarz punzierte Manager, das ginge aber im Sinne der traditionellen Farbenlehre gar nicht. Bleibt Anzengruber der Einser, wird die SPÖ den zweiten Vorstand für einen Manager ihres Vertrauens reklamieren.

Ziemlich verzwickt ist die Situation derzeit bei den Casinos Austria (Casag) samt der Tochter Lotterien. Die Verträge von Casag-Boss Karl Stoss (ÖVP) und dessen SPÖ-Vorstandskollegen Dietmar Hoscher laufen Ende 2017 aus. Auch zwischen ihnen hängt der Haussegen seit Langem schief.

Der Aufsichtsrat verschob vor Kurzem die Entscheidung, um den neuen Eigentümern nicht vorzugreifen. Aus heutiger Sicht werden der Rivale Novomatic und die tschechische Sazka-Gruppe die Mehrheit an der Casag übernehmen.

Die tschechischen Oligarchen wollen, hört man, überhaupt einen neuen Vorstandsvorsitzenden. Stoss, der die Casag wieder auf Vordermann gebracht hat, könnte mit Vertragsende in die Pension abtreten. Hoscher, auch umstrittener Chef des ORF-Stiftungsrates, hätte als Kontaktmann zur SPÖ Überlebenschancen. Die Dritte im Vorstand, Bettina Glatz-Kremsner, ist bis 2019 bestellt und unbestritten.

Beim staatlichen Autobahn-Betreiber Asfinag enden die Verträge des Führungsduos Klaus Schierhackl (ÖVP) und Alois Schedl (SPÖ) im Herbst. Wäre eine Überraschung, wenn sich Schierhackl nicht wieder bewirbt, ihm wird gute Arbeit attestiert. Sein Kollege verabschiedet sich in den Ruhestand und über seinen Nachfolger wird bereits heftig spekuliert. Muss ein Roter werden, eh klar.

Ex-Minister Gerald Klug hat sich höchstpersönlich für den Posten ins Gerede gebracht. Eine Gage von 332.000 Euro ist halt doch eine andere Liga als das Salär eines einfachen Nationalratsabgeordneten. Die Presse brachte jetzt Gerald Gerstbauer ins Spiel, ehemaliger Geschäftsführer einer ÖBB-Tochter für Arbeitsmedizin. Über seine Ehefrau, die Schauspielerin Kristina Sprenger, hat Gerstbauer auch gute Kontakte zu NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll.

Ende Juni wird noch die Spitze der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) vakant. Chef Theodor Thanner, bekannt als ÖVP-nahe, ist alles andere als amtsmüde und will sich wieder bewerben. Wie man hört, spricht nichts dagegen, dass Österreichs oberster Wettbewerbshüter eine weitere Amtsperiode nachlegt.