Putin-Freund kontrolliert ÖIAG

Trotz des heftigen Gegenwinds, auch aus der Politik, war Siegfried Wolf nicht aufzuhalten. Der 56-Jährige ehemalige Magna-Manager schaffte am Donnerstag den Sprung an die Spitze des Aufsichtsrates der Staatsholding ÖIAG. Wolf ist heute Spitzenmanager im Mischkonzern Basic Element des russischen Oligarchen Oleg Deripaska. Wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin befürchten Kritiker, dass russische Oligarchen in die Beteiligungen der ÖIAG drängen könnten.

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz will sogar den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Denn seit Mittwoch verdichten sich die Spekulationen, der russische Energie-Gigant Gazprom wolle bei der teilstaatlichen OMV einsteigen. Die ÖIAG hält 31,5 Prozent, der Staatsfonds IPIC (Abu Dhabi) 24,9 Prozent. Die Großaktionäre sind seit 20 Jahren eng über einen Syndikatsvertrag verbunden.

Pilz berichtete im KURIER bereits über konkrete Hinweise, dass Gazprom mit den Abu Dhabis über einen Kauf der OMV-Anteile verhandle (mehr dazu lesen Sie hier). Reuters goss am Donnerstag Öl ins Feuer. Die Nachrichtenagentur berief sich auf Quellen in Moskau und Abu Dhabi und „entsprechende Gespräche“. Für die Gazprom soll laut Insidern Vizepräsident Alexander Medwedew verhandeln. Der frischgebackene ÖIAG-Präsident gab sich überrascht: „Das ist uns völlig neu.“ Wenn es einenInvestor gebe, müsse man „schauen, ob dieser ins strategische Bild passen würde“, so Wolf in der ZiB2. Seine kritisierte Nähe zu Putin spielte er herunter. Er habe Verantwortung für mehrere hunderttausend Menschen in Russland, „daher ist es naheliegend, dass sich der Präsident des Landes darüber unterhält.“

Durchaus möglich, dass Gespräche zwischen Gazprom und IPIC stattfinden, ohne dass ÖIAG und Finanzministerium informiert sind. Wolf wollte nicht konkretisieren, ab welchem Zeitpunkt die IPIC den Hauptaktionär ÖIAG einweihen muss. Im Syndikatsvertrag ist ein Vorkaufsrecht für die Republik verankert ist, allerdings hat die ÖIAG dafür nicht das nötige Geld. Zum aktuellen Börsenkurs ist das Paket rund 2,7 Milliarden Euro wert.

„Die OMV darf nicht das Einfallstor der Putin-Oligarchen in die EU werden. Das ist eine Frage der nationalen Sicherheit“, wettert Pilz. Er versuchte, im Parlament eine Mehrheit zu finden, um Wolf mittels Änderung des ÖIAG-Gesetzes aus dem Aufsichtsrat abzuberufen.

Vorerst allerdings sitzt Wolf fest im Sattel. Auch wenn er nicht einstimmig gewählt wurde: Er erhielt neun Stimmen, die fünf Betriebsräte und ein Kapitalvertreter – Wolf: „Die üblichen Verdächtigen“ – enthielten sich der Stimme.

Die ÖIAG-Dividende, die für 2013 auf 154 Millionen Euro leicht erhöht wurde, will Wolf, der sich als „oberster Anwalt der Steuerzahler“ sieht, „langfristig nicht für den Schuldenabbau“ verwenden. Das Geld soll etwa über einen Fonds in den Aufbau neuer Unternehmen fließen. Zusätzlich sollen weitere Unternehmen an eine reformierte Staatsholding übertragen werden. Für die Arbeit an diesem Konzept bleiben Wolf nur zwei Jahre Zeit, 2016 läuft sein Mandat aus.

Bei der Telekom hofft Wolf, trotz tiefroter Zahlen wegen Abschreibungen in Bulgarien die geplante Kapitalerhöhung von einer Milliarde Euro in Investitionen stecken zu können.

Der frühere deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker nannte die Parteien seines Landes einmal "machtversessen und machtvergessen". Machtversessen – das erklärt sich von selbst, machtvergessen deshalb, weil sie ihrer Aufgabe, konzeptionell die Republik zu führen, nicht nachkämen.

Zu den österreichischen Parteien kann sich jeder seinen Teil denken, aber leider sind bei uns auch Spitzen der Industrie machtversessen und machtvergessen. Durch ein Gesetz aus der Schüssel-Zeit, wonach sich die Aufsichtsräte der Staatsholding ÖIAG selbst erneuern, bekamen einige Industrielle eine besondere Verantwortung. Doch mit der konnten sie nichts anfangen, es geht immer nur ums (eigene) Geld. Fast nur Leute, die miteinander Geschäfte machen oder einander persönlich verbunden sind, kamen in den ÖIAG-Aufsichtsrat, das Gremium, das auf die Staatsbeteiligungen, also das Eigentum der Bürger, aufpassen sollte.

Der gestern gewählte ÖIAG-Präsident Sigi Wolf spielte eine umstrittene Rolle, als sein damaliger Chef Stronach im Jahr 2003 die Voest günstig übernehmen wollte. Inzwischen ist Wolf für einen russischen Oligarchen tätig und hat das "Demokratiebewusstsein" seiner Umgebung übernommen. So jemand ist jetzt Chef der Staatsbeteiligungen. Welche Interessen wird er diesmal vertreten? Welche Interessen hat die russische Industrie, also der russische Staat, an unseren Beteiligungen? Und wie ist es möglich, dass Regierung und Parlament zuschauen, wie ein paar machtversessene Industrielle ihr oder gar das Spiel eines anderen Staates spielen?

Finanzminister Spindelegger hätte den Spuk verhindern können. Jetzt muss dringend ein neues ÖIAG-Gesetz her. Das schafft diese Regierung sicher – nicht.