Staat ordnet Immobilien neu

Die Immobilien des Bundes sollen mehr Ertrag bringen. Zu diesem Zweck lagert die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ein Viertel der von ihr verwalteten Liegenschaften in eine Tochtergesellschaft aus. "Wir wollen nicht verwalten, sondern bewirtschaften", betont Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner als Eigentümervertreter.

In die BIG-Tochter Austrian Real Estate (ARE) sollen alle marktfähigen Immobilien per 1. Jänner 2013 ausgegliedert werden, also zum Beispiel Büros, die an Ministerien vermietet sind. "Gebäude, für die es einen Nachfragemarkt gibt", wie BIG-Geschäftsführer Wolfgang Gleissner es definiert.

Insgesamt wandern 600 Liegenschaften mit 1,8 Millionen Quadratmeter (von rund sieben Mio. Quadratmetern) Nutzfläche mit einem Gesamtwert von zwei Mrd. Euro in die ARE. Die Verbindlichkeiten der BIG-Tochter betragen 770 Millionen Euro (BIG gesamt: 3,6 Mrd. Euro).

An bestehenden Mietverhältnissen ändert das freilich nichts. Künftig sollen Immobilien ge- und verkauft werden, sowohl Gewerbe- als auch Wohnprojekte und Projekte für betreutes Wohnen. Auch Projektentwicklungen sind geplant.

Schulen und Universitäten hingegen verbleiben in der Muttergesellschaft. Eine Querfinanzierung soll ausgeschlossen werden.

Hintergrund

Für den Staat hat die neue Struktur zwei Vorteile. Während die BIG seit ihrer Gründung 1992 steuerbefreit ist, werden für die Umgründung 200 Mio. Euro an Steuern und Sonderdividende fällig. Zudem wird die BIG dem Bund jährlich 20 Mio. Euro ausschütten.

Den zweiten Vorteil erhofft sich der Bund bezüglich der Schulden der BIG. Die neue Struktur soll den Anteil an nicht-staatlichen Mietern steigern (derzeit 2,7 Prozent). Damit die Verbindlichkeiten auch ab 2014 (dann gelten neue Berechnung des Maastricht-Defizits) nicht (gänzlich) zum öffentlichen Schuldenstand gerechnet werden.

Der immer wieder kolportierte Börsegang sei zwar nicht unmittelbar geplant, so Mitterlehner, die BIG werde durch die Ausgliederung aber verstärkt "markt- und börsefit".