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Wirtschaft
04/14/2012

Spritpreise: Autofahrerclubs hinter Minister

Mitterlehner will eine teilweise gesetzliche Regulierung der Treibstoffpreise prüfen lassen, um große Preisschwankungen zu vermeiden.

In Sachen Spritpreisregulierung bekommt VP-Wirtschaftsminister Mitterlehner Unterstützung von den beiden Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ. Mitterlehner will eine teilweise gesetzliche Regulierung der Treibstoffpreise prüfen, um zu starke Preisschwankungen künftig zu verhindern. Die Autofahrerclubs begrüßen diesen Vorstoß.

Wenn der freie Markt nicht funktioniere, müsse es Konsequenzen geben, sagte ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brandau dazu am Samstag. Aus Sicht des ÖAMTC könnte ein Preiskorridorsystem zeitbegrenzt, etwa für ein Jahr, zum Einsatz kommen und danach evaluiert werden. Der ARBÖ bewertet den von Mitterlehner angedachten Preiskorridor während der Ferien- und Feiertagszeiten als "durchaus sinnvolle Notwehrmaßnahme" zum Schutz der Autofahrer. Allerdings müssten dabei Preiserhöhungen vor Ferienzeiten ausgeschlossen werden, warnte ARBÖ-Generalsekretärin Lydia Ninz.

Kritik von FPÖ und BZÖ

FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache geht der Vorschlag hingegen nicht weit genug. Es handle sich nur um ein "halbherziges Vorhaben, wenn nicht sogar eine sehr durchsichtige Alibi-Handlung, wenn sich Mitterlehner lediglich auf die künstlich hochgetriebenen Preisspitzen rund um Ferienzeiten und Feiertagswochenenden" konzentriere, so Strache. Die FPÖ fordert eine umfassende staatliche Regulierung der Treibstoffpreise.

Als "halbherziges Ablenkungsmanöver von ÖVP-Ölmulti-Minister Mitterlehner" sieht BZÖ-Verkehrssprecher Christoph Hagen die Ankündigung des Ministers. Das BZÖ fordert eine ganz klare börsenorientierte Höchstpreisregelung nach Luxemburger Vorbild und werde dies auch im Parlament beantragen, kündigte Hagen an. Hagen fordert außerdem sofortige Hausdurchsuchungen bei den Ölmultis durch die Bundeswettbewerbsbehörde.

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