SPÖ-Strategie: "ÖIAG nicht mit ÖBB und ORF"

Auch die SPÖ will nach der Nationalratswahl eine Neupositionierung der Staatsholding ÖIAG, die derzeit die Bundesanteile an OMV, Telekom Austria und Post managt. Gegenüber dem Strategiekonzept der ÖVP gibt es einige Gräben, in manchen Standpunkten aber sind beide Parteien nicht weit auseinander.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter wollen die ÖIAG zur großen Standort-Holding aufrüsten, der KURIER berichtete. Staatsunternehmen, die am Markt im Wettbewerb stehen, sollen von der ÖIAG Neu zentral gesteuert werden. Konkret geht es um 37 Unternehmen, die derzeit von sieben Ministerien gemanagt werden, darunter Asfinag und ÖBB sowie der ORF als Anstalt öffentlichen Rechts.

Da spießt es sich erwartungsgemäß auch schon. „Die ÖBB sind viel zu groß für die ÖIAG, das wäre widersinnig. Die Bahn hat eigene Strukturen und ist gut aufgestellt. Auch die Asfinag ist strukturell etwas ganz anderes“, wehrt SP-FinanzstaatssekretärAndreas Schiederab. Den ORF unters Dach der Staatsholding zu geben, hält er „für übertrieben. Oder würde sich dann das Fernsehprogramm verbessern?“

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, wie auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner, begrüßen die „ÖIAG neu“. Mit ihr könnten „aufeinander abgestimmte Strategien“ entwickelt werden. Das sei notwendig, auch im Hinblick auf die ÖBB.

Weitere Privatisierungen kommen für die SPÖ nicht infrage, „die ÖIAG darf keine Privatisierungsholding werden“ (Schieder). Sondern müsse als Standortholding die strategischen Unternehmensbeteiligungen an den drei wichtigen Infrastrukturunternehmen OMV, Telekom und Post absichern. Und garantieren, dass der Staatsanteil nicht absinkt. Freilich, sollte die ÖIAG Kapitalerhöhungen nicht aus eigener Kraft stemmen können „und der Bund muss einspringen, sind wir wieder auf der politischen Ebene“. Der Stromkonzern Verbund „kann, muss aber nicht“ in die ÖIAG hinein. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner betonte am Sonntag, dass er offen für die Eingliederung des Verbund in die ÖIAG ist, „sofern es diesem einen Mehrwert bringt“.

ÖVP hält den Ball flach

Am Thema Privatisierungen wird’s nicht scheitern. Denn die ÖVP hält den Ball flach. Privatisierungen „werden durch die ÖIAG Neu nicht aktiv angestrebt“, heißt es im schwarzen Konzept, lediglich „bei entsprechendem Beschluss der Bundesregierung im Bedarfsfall“.

Ob und welche weiteren Bundesunternehmen in die ÖIAG gepackt werden, will Schieder pragmatisch beurteilen: „Ich bin an sich nicht dagegen. Mit dem Management, der Belegschaft und Experten muss sachlich diskutiert werden, was strategisch das Beste für das jeweilige Unternehmen ist.“ Dem neuen ÖIAG-Chef Rudolf Kemler attestiert er, die Staatsholding „in ein ruhiges, sachliches Fahrwasser“ manövriert zu haben.

Handlungsbedarf sieht Schieder beim Aufsichtsrat. Dieser erneuert sich seit der schwarz-blauen Koalition selbst – die Aufsichtsräte entscheiden über ihre Nachfolger. Heute gehören nur noch zwei Kapitalvertreter nicht zum wirtschaftlich eng verflochtenen Netzwerk des Rests. Schieder: „Intransparenz und Klüngelbildung, das widerspricht allen Corporate-Governance-Regeln. Das ÖIAG-Gesetz muss geändert werden.“ Auch die ÖVP denkt über eine Änderung nach.

Eine Neukonstellation wäre im Mai 2014 möglich, wenn das Mandat des Vorsitzenden Peter Mitterbauer abläuft. Der Posten der vor Kurzem verstorbenen Aufsichtsrätin Theresa Jordis soll nicht nachbesetzt werden, ist zu hören. Brigitte Ederer, die als Siemens-Personalchefin abtritt, bleibt voraussichtlich im ÖIAG-Aufsichtsrat.

Zum 1. Teil: "Super-ÖIAG als Standortholding"