Spindelegger weiter für Bankenfonds

Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hält für die Hypo eine Bankenbeteiligung an einem Fonds für die beste Lösung. "Wir haben ein Szenario, wo verschiedene Optionen möglich sind. Ein Szenario bevorzugen wir jetzt. Das ist, Banken an einem Fonds zu beteiligen", so Spindelegger am Dienstag in Brüssel vor Beginn des EU-Finanzministerrats.

Es werde nun intensiv geprüft. Die Gespräche würden in den nächsten Wochen stattfinden und "dann werden wir eine Entscheidung treffen", erklärte der Vizekanzler.

Konkrete Vorstellungen und Kostenschätzungen gab es nach einem Hypo-Gipfel im Bundeskanzleramt vom Vortag bis dato keine. Es liegt lediglich ein vager Terminplan vor, wie beim Aufbau einer Abbaubank (Bad Bank) weiter verfahren wird. Die Regierung will eine budget-und schuldenschonendere Abwicklung.

Gespräche zu EU-Zinsbesteuerung

Österreich und Luxemburg werden Mitte Februar über ihr weiteres Vorgehen in Sachen EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie beraten. Spindelegger erklärte am Dienstag vor Beginn des ECOFIN in Brüssel, er habe mit seinem luxemburgischen Ressortkollegen Pierre Gramegna ein Treffen vereinbart. "Ich werde ihn Mitte Februar in Luxemburg besuchen". Ob dabei eine Vorentscheidung fällt, wollte Spindelegger nicht sagen. "Wir werden intensiv diskutieren, wie wir vorgehen".

Gramegna bestätigte auf Anfrage der APA, dass ein Treffen für den 11. Februar in Luxemburg vereinbart worden sei. "Wir sind uns das erste Mal begegnet, sehr freundschaftlich, und werden das im Februar im Detail besprechen".

Österreich und Luxemburg sind die einzigen beiden verbliebenen Staaten, die bisher die Erweiterung der Zinsrichtlinie blockiert haben. Sie verwiesen bis zuletzt auf eine Parallelität mit den Verhandlungen der EU-Kommission mit fünf Drittstaaten, allen voran der Schweiz. Dabei müssten konkrete Ergebnisse für den Übergang zu einem Automatischen Informationsaustausch erzielt werden, dann könnten die beiden Staaten ebenfalls zustimmen. Die Verhandlungen mit der Schweiz haben aber erst in diesem Jahr begonnen und dürften noch andauern.