Spindelegger: Schummler raus aus der Eurozone

Am Mittwoch schien die Sonne. Für Freitag ist ebenfalls heiteres Wetter angesagt. Just am Donnerstag, als die gesamte ÖVP-Spitze am Mondsee eintraf, um eine Schifffahrt zu machen, war der Himmel wolkenverhangen. Gleich darauf begann es auch noch zu regnen. "Das passt zu unserer derzeitigen Situation", befand ein ÖVPler resigniert. Die Partei hat wahrlich schon bessere Zeiten erlebt. In Kärnten sind die Nachwehen der Birnbacher-Martinz-Affäre noch zu spüren; in absehbarer Zeit beginnt der Prozess gegen Ex-Minister Ernst Strasser; die Umfragen sind mittelprächtig – und mit Frank Stronach gibt es nun auch noch einen weiteren Konkurrenten im Ringen um die Bürgergunst bei der Wahl 2013. Parteichef Michael Spindelegger muss nun beweisen, dass er der richtige Steuermann ist; dass er jener Mann ist, der das Partei-Schiff wieder auf Kurs bringen kann. Dafür hat er schon Ideen: Greenjobs, Förderungen für Jungunternehmer.

Populismus

Gleichzeitig kritisiert er im KURIER-Gespräch den radikalen Anti-Euro-Kurs von Stronach scharf. Was der Austro-Kanadier mache, sei "total gefährlich". Er rücke "den Populismus in den Vordergrund". Stronach will bekanntlich, dass Österreich möglichst rasch aus dem Euro aussteigt. "Jeder zweite Arbeitsplatz hängt am Export", hält Spindelegger entgegen. "Fragen Sie einmal Unternehmer, ob sie raus aus dem Euro wollen?" Der Vizekanzler will das Gegenteil von dem, was Stronach anstrebt: "Wir brauchen Möglichkeiten, dass man jemanden aus der Währungsunion rausschmeißt." Wen meint er? "Länder, die sich nicht an Verpflichtungen halten." Griechenland? "Wenn es diese Regel (Möglichkeit des Euro-Ausschlusses, Anm.) schon gäbe, hätte man schon Konsequenzen ziehen müssen", sagt Spindelegger.

Was ist mit Spanien? "Dort gibt es eine geplatzte Immobilienblase, aber die Spanier haben uns nichts vorgegaukelt" – ein neuerlicher Seitenhieb auf die Griechen, die Brüssel geschöntes Zahlenmaterial aufgetischt haben, um am Euro-Tisch Platz nehmen zu können.

Vertragsänderung

Damit man Länder aus dem Euro-Raum ausschließen kann, ist eine Vertragsänderung nötig. Das braucht freilich Zeit – "fünf Jahre", schätzt Spindelegger. Ist das nicht viel zu lange, um den Euro zu retten? Nein, sagt der Vizekanzler. Das Vertrauen in die Währung würde allein schon durch das Bemühen um eine Vertragsänderung steigen.

Ist es realistisch, dass es zu einer solchen überhaupt kommt? "Ich bin fest davon überzeugt, dass es durchzubringen ist", sagt Spindelegger. Er habe mit seinen Außenminister-Kollegen in der EU bereits Gespräche darüber begonnen. Länder, die gut da stehen, wie etwa Deutschland, Luxemburg, Finnland oder die Niederlande (die das seit langem fordern) würden einen solchen Kurs sicher unterstützen.Allerdings: Für eine EU-Vertragsänderung braucht es Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten.

Was sagen Experten zu Spindeleggers Vorschlag, der auch schon von FPÖ und BZÖ gemacht worden ist? "Für uns ist ein angedrohter Rauswurf der völlig falsche Zugang", sagt Stefan Ederer vom Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo). Er befürchtet, dass durch einen erzwungenen Rausschmiss "unkalkulierbare Folgekosten" auf die Euro-Staaten zukommen könnten. "Die Eurozone droht damit einmal mehr auseinander zu brechen." Und da ein Rauswurf immer den Schwächsten trifft, sei die Ansteckungsgefahr groß – denn einer sei immer der aktuell Schwächste.

Wirtschaftsforscher Wolfgang Schwarzbauer vom Institut für Höhere Studien (IHS) sieht Spindeleggers Vorschlag "skeptisch", da nicht klar sei, was das für die restliche Eurozone bedeutet. Eine Schuldenkrise – wie derzeit in Spanien – könne jedes Land treffen, das im Finanzbereich "exponiert" sei, auch Österreich. Schwarzbauer plädiert daher für wirkungsvolle Sanktionen gegen Euro-Sünder statt eines Rauswurfs. "Das wäre derzeit wichtiger."

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