Peter Brezinschek, Chefökonom der Raiffeisen Bank International

© KURIER/Jeff Mangione

Analysten
08/26/2014

Spindelegger geht, schwere Aufgaben bleiben

Keine Markteffekte durch Rücktritt des Vizekanzlers erwartet. Analyst fordert: "Steuerbelastung muss sinken".

Für den Nachfolger des zurückgetretenen Michael Spindelegger bleibt "die Aufgabenstellung unverändert schwierig", sagte Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek am Dienstag in einer ersten Reaktion. Klar sei, dass die Steuerbelastung sinken müsse.

Für den neuen Finanzminister in der Himmelpfortgasse "ändert sich nicht viel", sagte Brezinschek, "es muss die Steuerbelastung insgesamt sinken, denn wir sind ein Hochsteuerland". Er könne sich "nicht vorstellen, dass wir uns mit 45,3 Prozent Steuer- und Abgabenquote mit einer zukunftsweisenden hoch entwickelten Volkswirtschaft dem Wettbewerb erfolgreich stellen können", sagte der Experte von der Raiffeisen Bank International (RBI). Hier sollte sich Österreich mehr an Deutschland, der Schweiz und Schweden orientieren.

Wichtig sei, dass bei der Senkung der Steuerbelastung der Faktor Arbeit entlastet werde, so Brezinschek: "Das heißt aber, dass man auch Ausgabenposten durchforsten muss, denn Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem."

Aktienmärkte lässt Rücktritt kalt

An den Aktienmärkten wird sich der Finanzminister-Rücktritt überhaupt nicht niederschlagen, ist sich Erste-Group-Research-Leiter Fritz Mostböck sicher. Und selbst am Anleihenmarkt werde sich der Wechsel an der Ressortspitze kaum auswirken: "Österreich hat stabile Spreads zu Deutschland bei seinen Government Bonds", das sei selbst während der jüngsten Steuerreform-Debatte so gewesen.

Dienstagfrüh, eine halbe Stunde nach Bekanntwerden des Spindelegger-Rücktritts von allen seinen Ämtern, habe sich an den Spreads zwischen heimischen und deutschen Staatsanleihen "im Grunde eine ziemliche Gelassenheit" ablesen lassen: Während die 10-jährigen Österreich-Bonds mit 1,17 notierten, lagen die entsprechenden deutschen bei 0,93.

Bei seinen Staatsschulden sei Österreich "im relativen Vergleich mit anderen Ländern" in einer "nach wie vor komfortablen Situation", "da steht Österreich nicht schlechter da", betonte Mostböck.

Schneider: "Entwürdigendes Rumgehacke"

Der auf die Berechnung der Schwarzarbeit in Österreich spezialisierte Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider wünscht sich nach dem Rücktritt von Finanzminister Michael Spindelegger eine rasche Steuerreform. Es sei wohl Spindelegger "zum Verhängnis geworden, dass er sein Steuerkonzept zu lange zu vage gelassen hat" und keine konkrete Reformagenda aufgestellt hat.

Die Regierungsparteien sollen nun endlich den Stillstand beenden und "regieren" oder sonst den Mut für Neuwahlen aufbringen. "Aus persönlichen Gründen kann ich den Rücktritt verstehen, denn das 'auf ihm rumgehacke' ohne Alternativen anzubieten war entwürdigend", so Schneider.

Die Finanzminister der Zweiten Republik

Georg Zimmermann (parteilos): 20. 12. 1945 - 08. 11. 1949

Eugen Margaretha (V): 08. 11. 1949 - 23. 01. 1952

Reinhard Kamitz (V): 23. 01. 1952 - 17. 06. 1960

Eduard Heilingsetzer (V): 17. 06. 1960 - 11. 04. 1961

Josef Klaus (V): 11. 04. 1961 - 27. 03. 1963

Franz Korinek (V): 27. 03. 1963 - 02. 04. 1964

Wolfgang Schmitz (V): 02. 04. 1964 - 19. 01. 1968

Stephan Koren (V): 19. 01. 1968 - 21. 04. 1970

Hannes Androsch (S): 21. 04. 1970 - 20. 01. 1981

Herbert Salcher (S): 20. 01. 1981 - 10. 09. 1984

Franz Vranitzky (S): 10. 09. 1984 - 16. 06. 1986

Ferdinand Lacina (S): 16. 06. 1986 - 06. 04. 1995

Andreas Staribacher (S): 06. 04. 1995 - 03. 01. 1996

Viktor Klima (S): 03. 01. 1996 - 28. 01. 1997

Rudolf Edlinger (S): 28. 01. 1997 - 04. 02. 2000

Karl-Heinz Grasser (F/V): 04. 02. 2000 - 11. 01. 2007

Wilhelm Molterer (V): 11. 01. 2007 - 02. 12. 2008

Josef Pröll (V): 02. 12. 2008 - 21. 04. 2011

Maria Fekter (V): 21. 04. 2011 - 16. 12. 2013

Michael Spindelegger (V): 16. 12. 2013 - 26. 08. 2014

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