Barbara Kolm: "Ein mehr als durchsichtiges Wahlkmapfmanöver"

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Wirtschaft
05/08/2019

Spendenaffäre: Strafanzeige gegen FPÖ-Kolm

SPÖ brachte am Mittwoch bei der Wiener Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung ein.

Die Spendenaffäre im Umfeld von Barbara Kolm, FPÖ-Vizepräsidentin der Nationalbank, beschäftigt nun auch die Justiz. Die SPÖ brachte am Mittwoch bei der Wiener Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung gegen Kolm sowie andere, unbekannte Verdächtige ein. Wegen des Verdachts auf schweren Betrug, Untreue und Förderungsmissbrauch. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Anzeige bezieht sich auf Spenden für 2018 von insgesamt 88.000 Euro, die aus der Umgebung von Kolm an die ACRE flossen, eine EU-kritische rechte Europa-Partei. Auf der offiziellen Spenderliste scheint auch der ÖVP-nahe Manager Peter Takacs auf, der gegenüber dem KURIER erklärte, nie gespendet zu haben.

Weiters werden in der Anzeige zwei Spenderinnen erwähnt, die „Auditors“ des Austrian Economics Center waren, dessen Präsidentin Kolm war. Sowie eine enge Verwandte einer Büroleiterin einer Kolm-Firma.

Die „fragwürdigen“ Spenden seien vor dem Hintergrund zu sehen, dass europäische Parteien Spenden von natürlichen oder juristischen Personen lediglich bis 18.000 Euro pro Jahr und Spender annehmen dürfen, heißt es in der Anzeige. Um EU-Förderung zu bekommen, mussten die Parteien bis 2018 15 Prozent an Mitteln selbst aufbringen, über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Die Spenden hätten somit „die Abrufbarkeit von zusätzlichen öffentlichen Mitteln in der Höhe von 498.666,67 Euro ermöglicht“.

In der Sachverhaltsdarstellung wird auch ein Bericht der ZiB 2 vom Dienstag über eine weitere mögliche Verbindung zwischen Kolm und der ACRE erwähnt. Die ACRE habe 2017 und 2018 Kolms „Free Market Roadshow“ unterstützt.

Daher sei auch zu prüfen, ob Kolm dafür überhaupt Leistungen erbracht habe oder ob es sich um eine „Umfärbelung“ von ACRE-Geldern handle.

"Hebelwirkung durch illegale Spenden"?

Es bestehe sohin der Verdacht, wird in der Anzeige (Kanzlei Freimüller/Obereder/Pilz) argumentiert, „dass die europäischen Finanzierungs- und Kontrollbehörden – insbesondere die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen – getäuscht wurden, um durch die ,Hebelwirkung’ illegaler Spenden die Parteienfinanzierung für die ACRE zu erhöhen“.

Laut Wiener Zeitung habe die EU-Behörde bereits angekündigt, den Fall zu untersuchen.

EU-WAHL: PK SPÖ ZU EU-KAMPAGNE UND EU-WAHLPROGRAMM: DROZDA

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda fordert Kolm auf, ihre Funktion im Generalrat der Notenbank „bis zur Klärung der Vorwürfe ruhend zu stellen“. Sollte Kolm dies nicht freiwillig tun, sei Nationalbank-Präsident Harald Mahrer am Zug. Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn fordert ebenfalls die Suspendierung, hier gehe es um Spenden an die Rechtsfraktion im EU-Parlament. Finanzminister Löger und die Regierung müssten rasch handeln.

Kolm sieht die Attacken sehr unaufgeregt. „Das ist ein mehr als durchsichtiges Manöver im Wahlkampf. Ich lasse mich ganz sicher nicht durch das Dirty Campaigning einzelner Parteien in den Wahlkampf hineinziehen. Die Opposition will die FPÖ treffen, die mit dieser Sache überhaupt nichts zu tun hat. Ich sehe dieser Sachverhaltsdarstellung mehr als gelassen entgegen“, erklärte sie dazu gegenüber dem KURIER. Sie habe keinen Zweifel, dass hier rechtlich völlig korrekt gehandelt wurde und behalte sich rechtliche Schritte vor.