D: SPD gegen härtere Abschieberegeln
Die Forderungen aus der Union nach einer härteren Abschiebe- und Asylpraxis in Deutschland stoßen bei SPD und Opposition auf scharfe Kritik. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte am Montag in Berlin, offensichtlich seien "Teile der CDU und der CSU in einem Überbietungswettbewerb, wer die unchristlichste Partei in Deutschland sein will".
Barley forderte eine Klarstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Hintergrund sind Vorschläge des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU), der sich für Rückführungszentren in Ägypten und für Abschiebungen ohne Rücksicht auf den Gesundheitszustand der Betroffenen ausgesprochen hatte. Auch will Strobl demnach die Möglichkeit der Abschiebehaft ausweiten sowie Flüchtlingen, die ihre Identität verschleiern, umgehend die Duldung verweigern.
SPD: Einzelfall muss berücksichtigt werden
"Man darf Flüchtlinge nicht über einen Kamm scheren", sagte dazu Barley. "Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, den Einzelfall zu berücksichtigen." Allerdings sei im Grundsatz auch für sie klar, dass Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürften, das Land auch wieder verlassen müssten.
Die Flüchtlingspolitik ist Thema von Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern am Dienstag und Mittwoch. Die Vorschläge Strobls, der auch stellvertretender CDU-Chef ist, sollen zudem in die Beratungen des CDU-Bundesparteitages kommende Woche einfließen.
"Wir haben genug getan, um Abschiebehindernisse zu beseitigen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der "Rheinischen Post" vom Montag mit Blick auf Strobl. Statt neue Maßnahmen zu fordern, gelte es, zunächst die geltenden Abschieberegeln konsequent anzuwenden.
"AfD-Hetze"
Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke warf Strobl vor, "AfD-Hetze" zu betreiben, indem er versuche "ein Notstandsszenario aufzubauen, wie es die Rechtsextremen nicht besser könnten". "Es einfach widerwärtig und grausam, hier noch weitere Härte zu fordern statt zur Menschlichkeit im Umgang mit Schutzsuchenden zurückzukehren", erklärte Jelpke.
Die Grünen-Politikerinnen Luise Amtsberg und Franziska Brantner warfen Strobl "Stammtischvorschläge" und "populistische Forderungen" nach schnelleren Abschiebungen vor. Mit dem Vorschlag von Rückführzentren in Ägypten wolle der CDU-Vize "die menschliche und rechtliche Verantwortung gegenüber Flüchtlingen vor die Tore Europas auslagern".
Rückendeckung erhielt Strobl von Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth. Er forderte in Berlin eine "konsequentere Gangart", um die Zahl der Abschiebungen und auch der freiwilligen Ausreisen zu steigern.
Auch das deutsche Innenministerium bekräftigte das Ziel, "im Bereich der Abschiebung Fortschritte zu machen". Dazu habe Ressortchef Thomas de Maiziere bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befinde und auch einige der Vorschläge Strobls enthalte. Im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit Ägypten oder anderen Transitländern von Flüchtlingen räumte der Sprecher allerdings ein, dass dies "nicht ganz unkompliziert" sei.
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