Sparpaket: Privilegien der Energiekonzerne

Seit 1. April ist ein Teil des rund 28 Milliarden schweren heimischen Sparpakets in Kraft. "Jeder muss seinen Beitrag leisten", hatte es vonseiten der Regierung stets geheißen. Sieht man von der Streichung der Steuerrückvergütung für Agrardiesel bei Bauern ab, die relativ bescheidene 50 Millionen pro Jahr bringen soll, wurde fossile Energie allerdings verschont.

Dabei wäre bei der heimischen Energiewirtschaft einiges zu holen. Durch das Festhalten an fossilen Privilegien entgehe dem Fiskus ein jährlicher Milliardenbetrag, kritisiert Heinz Kopetz, ehemaliger Chef des heimischen und nunmehriges Vorstandsmitglied des Welt-Biomasseverbands.

Vor allem zwei Steuerbegünstigungen, die auch Bestandteil einer laufenden parlamentarischen Anfrage sind, sorgen bei Kopetz für verständnisloses Kopfschütteln:

Förderzins Wer in Österreich Öl oder Gas abbaut, muss einen Förderzins zahlen. Davon betroffen sind hauptsächlich die OMV und die RAG. Der Zins erhöht sich mit steigenden Ölpreisen, ist allerdings bei 400 Euro pro Tonne mit 14 Prozent gedeckelt. Derzeit liegen die Ölpreise rund 60 Prozent über dieser Schwelle, was zu hohen Sondergewinnen der Förderunternehmen führe, konstatiert Kopetz. Er spricht für heuer von einem Einnahmeausfall fürs Budget in Höhe von rund 770 Millionen Euro.

Auf diese Schieflage machte übrigens bereits 2008 ÖVP-Abgeordneter Hermann Schultes aufmerksam. Eine Neuanpassung des gesetzlichen Förderzinses sei, auch angesichts weitaus höherer Abgaben im internationalen Vergleich, "höchst an der Zeit", schrieb er damals in einer Aussendung.

Ein Sprecher des Finanzministeriums führt an, dass der Förderzins bereits im Sparpaket 2010 angehoben wurde (auf die zuvor erwähnten 14 Prozent, Anm.) . Die Mehreinnahmen würden sich auf 20 Millionen pro Jahr belaufen.

Erdgasabgabe

Private und die Wirtschaft müssen in Österreich eine Erdgasabgabe entrichten. Nicht jedoch die E-Wirtschaft, die Strom aus Erdgas erzeugt. Der jährliche Steuerausfall belaufe sich laut Kopetz auf 200 Millionen Euro.

Aus dem Finanzministerium ist zu hören, dass eine etwaige Abschaffung dieser Ausnahme wohl dazu führen würde, dass die Energieversorger die Strompreise entsprechend erhöhen würden.

Mehreinnahmen "Natürlich kann nicht von jetzt auf gleich auf alle Steuererleichterungen für die fossilen Energien verzichtet werden", sagt Kopetz. Aber durch eine entsprechende Neugestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen könnten kurzfristig durchaus 600 Millionen Euro jährlich fürs Budget lukriert werden. "Anstatt einer offenbar nicht realisierbaren EU-weiten Finanztransaktionssteuer nachzulaufen, könnte die Regierung im Inland konkrete Schritte setzen."

Ein Teil der Mehreinnahmen, 150 Millionen Euro, solle für ein Konjunkturprogramm zweckgewidmet werden, "um Privaten den Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf Erneuerbare zu erleichtern" – Investitionen, die, beispielsweise durch Umsatzsteuereinnahmen, wiederum mehr Geld ins Budget spülen würden.