Spanien will Barzahlungen verbieten

Spanien will im Kampf gegen Steuerhinterziehungen Zahlungen mit Bargeld einschränken. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte am Mittwoch an, dass in der Geschäftswelt Barzahlungen von über 2500 Euro künftig verboten werden sollen. Das Verbot solle gelten, wenn zumindest ein Unternehmer an einem Geschäft beteiligt sei. Die Maßnahme ist Teil eines Plans zur Bekämpfung des Steuerbetrugs, der an diesem Freitag vom Kabinett verabschiedet werden soll. Bei Verstößen werde ein Bußgeld erhoben, das 25 Prozent des gezahlten Betrags ausmachen werde.

Rajoy rechtfertigte im Parlament auch seine geplante Steueramnestie. Die Regelung sieht vor, dass Steuerhinterzieher ihre nicht deklarierten Einnahmen und Vermögen gegen Zahlung eines Bußgelds von acht bis zehn Prozent legalisieren können. Madrid erhofft sich davon Einnahmen für die Staatskasse in Höhe von 2,5 Mrd. Euro.

Mit dem Vorschlag stieß die Regierung auf massive Kritik. Die Regionalregierungen in Andalusien und Katalonien drohen damit, vor dem Obersten spanischen Gerichtshof gegen diese Maßnahme zu protestieren. Das Baskenland (Euskadi) und die Autonomie Navarra wollen sogar einen Schritt weitergehen und kündigten an, die Amnestiepläne der konservativen Zentralregierung einfach nicht umzusetzen, sollten die Konservativen diese Maßnahme mit ihrer absoluten Mehrheit im spanischen Parlament wirklich in dieser Form beschließen.

Bei den vier Regionen handelt sich um die wenigen Autonomien in Spanien, die sich nach den Regionalwahlen im Mai vergangenen Jahres und den Parlamentswahlen im November nicht in der Hand der konservativen Volkspartei (PP) befinden.

Auch im spanischen Parlament lehnten sich bereits sämtliche Oppositionsparteien gegen die Maßnahme auf. Der sozialistische Oppositionsführer Alfredo Perez Rubalcaba (PSOE) hielt Spaniens neuem Ministerpräsidenten Rajoy mit Hinweis auf die jüngste Erhöhung der Lohn- und Einkommensteuer sogar vor, dass er "von den Arbeitern nimmt und den Betrügern gibt". Die Sozialisten haben bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches untersuchen soll, ob ein Einspruch gegen die Steueramnestie vor dem Obersten spanischen Gerichtshof Erfolg haben könnte.

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