Wirtschaft 30.12.2011

Spanien: Magere Erhöhung für Rentner

Das Sparpaket der konservativen Regierung kürzt bei Beamten und erhöht die Pensionen nur um ein Prozent.

Sparen hin oder her, die Pensionen werden erhöht: Mit diesem Versprechen hat Mariano Rajoy im Herbst über Wochen seinen Wahlkampf bestritten. Jetzt, nach dem klaren Wahlsieg des Konservativen, wird dieses Versprechen in die Tat umgesetzt. Spaniens Pensionisten – sie zählen mit etwa 400 Euro Mindestrente zu den Ärmsten in Westeuropa – dürften dennoch enttäuscht sein. Schließlich wird mit gerade ein Prozent Erhöhung die Inflationsrate nicht einmal ansatzweise abgedeckt.

Weniger Beamte

Mehr aber war in Anbetracht der rigorosen Sparpläne von Rajoys neuer konservativer Regierung nicht drinnen. Immerhin will man beim Budget für nächstes Jahr 16 Milliarden Euro einsparen und das Defizit damit auf 4,4 Prozent drücken. Damit will Spanien das Vertrauen auf den internationalen Finanzmärkten zurückgewinnen, bevor man im Frühjahr neue Staatsanleihen aufnehmen muss.

Die Hauptlast des Sparkurses tragen die öffentlich Bediensteten. Ihre Gehälter werden vorerst eingefroren, zusätzliche Kürzungen sind aber bereits in Planung. Außerdem wird die Anzahl der Beamten drastisch verringert. Zwar sind keine Kündigungen vorgesehen, aber der natürliche Abgang soll, so die Planung, in den meisten Bereichen des öffentlichen Dienstes einfach nicht nachbesetzt werden. Die einzige Ausnahme dabei sind die Sicherheitskräfte. Sie dürfen zumindest einen Teil ihrer Abgänge durch Neuaufnahmen ausgleichen.

Eingefroren werden auch Sozialausgaben, wie etwa die Zuschüsse für Wohnen und Heizung. Ganz nach dem Modell der britischen Konservativen wird die Gesamtsumme an Förderungen, die ein Bedürftiger erhalten kann, gedeckelt. Keine Erhöhung gibt es auch beim staatlichen Mindestlohn von 641 Euro monatlich.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes protestieren bereits lautstark gegen die Kürzungen. Man sehe nicht ein, dass ausgerechnet die Beamten als „Prügelknaben“ für das Sparpaket herhalten müssten und behalte sich Protestmaßnahmen vor. Vor allem die Personalmaßnahmen seien ein „Attentat auf die Qualität des öffentlichen Dienstes“.

Allzu laut aber lassen die sonst so kämpferischen spanischen Gewerkschaften die Proteste vorerst nicht werden. Denn die wirtschaftlichen Aussichten für das kommende Jahr, das geben auch führende Funktionäre offen zu, sind düster. Man sei zwar „enttäuscht“, viel stärker aber sei die „Angst“ vor weiteren Schritten: „Das waren sicher nicht die letzten Kürzungen.“

( Kurier ) Erstellt am 30.12.2011