Späte Reue bei den Steuersündern

Durch die Ankäufe von Steuer-CDs, zuletzt durch das größte deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen, ist die Zahl der Selbstanzeigen von deutschen Steuerhinterziehern noch einmal kräftig gestiegen. Auch in anderen Bundesländern.

In Baden-Württemberg haben sich laut einem Bericht der Financial Times Deutschland in der ersten Augustwoche 117 Steuerhinterzieher bei den Finanzbehörden offenbart. Seit 15. Juli waren es sogar 287 Selbstanzeigen. In Berlin meldeten sich vom 27. Juni bis 8. August immerhin 61 Steuerhinterzieher bei den Behörden. Im ganzen zweiten Quartal waren es 42 gewesen. In Hamburg outeten sich in den letzten beiden Juliwochen 14 Steuersünder.

"Der große Schub nach dem Fall Zumwinkel ist durch", wird ein Sprecher des Finanzsenats zitiert, "aber man merkt es immer, wenn über CD-Käufe berichtet wurde."

In den vergangenen Wochen hatten deutsche Finanzbehörden vier CDs mit Steuerdaten angekauft. Ein solches Geschäft hatte auch 2008 zur Verhaftung des früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel geführt. Er war 2009 wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldauflage von 1  Mio. Euro verurteilt worden.

Steuerstreit

Unterdessen geht der Steuerstreit weiter beziehungsweise die Frage, ob Referenden in der Schweiz die geplanten Steuerabkommen mit Österreich und Deutschland noch gefährden können. Der Schweizer Parlamentspräsident glaubt in diesem Zusammenhang, dass das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz halten wird. Hans Altherr, Präsident des schweizerischen Ständerates, geht in den Vorarlberger Nachrichten davon aus, dass das Steuerabkommen mit Österreich eine Volksabstimmung übersteht: Die Volksinitiative richte sich vor allem gegen das Abkommen mit Deutschland. Dieses sei weitreichender. Vor allem wird in der Schweiz kritisiert, dass deutsche Steuerfahnder auf Schweizer Boden tätig werden dürften. Solch einen Passus enthält das Abkommen mit Österreich nicht. Es soll 2013 in Kraft treten. Finanzministerin Maria Fekter erhofft sich daraus eine Milliarde Euro.

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