S&P erklärt teilweisen Zahlungsausfall Argentiniens

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit von Argentinien auf das Niveau eines "teilweisen Zahlungsausfalls" herabgestuft.

Mit der auf seiner Webseite vorgenommenen Einstufung reagierte S&P am Mittwoch auf das Versäumnis von Buenos Aires, rund 540 Millionen Dollar an Staatsschulden bei internationalen Gläubigern zu tilgen.

Hinter dem Zahlungsausfall steht ein Streit zwischen Argentinien und zwei US-Hedgefonds, die einen Schuldenschnitt für das südamerikanische Land nicht mittragen und den Nennwert ihrer argentinischen Staatsanleihen verlangen.

Im Jänner 2002 kündigt Argentinien an, Schulden in Höhe von 100 Mrd. Dollar nicht zurückzuzahlen. Nach langen Verhandlungen verzichten 2005 und 2010 rund 93 Prozent der Gläubiger auf gut zwei Drittel ihrer Ansprüche. Sieben Prozent weigern sich; einige US-Fonds ziehen vor Gericht.

Am 16. Juni 2014 wird das Urteil von US-Richter Thomas Griesa rechtskräftig: Argentinien muss alle Gläubiger gleich behandeln. Die US-Fonds sollen 1,33 Mrd. Dollar (990 Mio. Euro) erhalten – sonst bleiben die Zahlungen an alle anderen Gläubiger blockiert.

Damit droht am 30. Juli der Zahlungsausfall („Pleite“) nach Definition der Ratingagenturen.

Wird es normal, dass „reiche“ Industriestaaten ihre Schulden nicht zurückzahlen? Das legt eine Regeländerung nahe, die der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington diskutiert. Der Fonds ist die Anlaufstelle für pleitegefährdete Staaten, denen sonst niemand mehr Kredite gibt. Bisher galt dabei die Devise: Hopp oder dropp.

Nur, wenn ein Staat seine Schulden „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ zurückzahlen konnte, durfte der IWF große Rettungspakete schnüren. Bestand diese Aussicht nicht, musste das Land zuvor eine Umschuldung vornehmen. Sprich: Seine Geldgeber wurden rasiert. So sahen es die Regeln von 2002 vor. Schon bei Griechenland war das aber anders: Dort schnürte der IWF gemeinsam mit den Euroländern große Hilfspakete, bevor die Privatgläubiger – spät, aber doch – einem „Haircut“ unterzogen wurden.

Jetzt wird eine Zwischenvariante diskutiert: In Fällen, wo es nicht ganz sicher ist, dass ein Staat seine Schulden begleichen kann, sollen Gläubiger zu einem Stillhalteabkommen motiviert werden: Sie müssten eine Zeit lang auf Zinsen oder Rückzahlung der Kredite verzichten. Die (etwas zynische) Überlegung: Wird später doch ein Schuldenschnitt fällig, erwischt man so mehr Gläubiger.

Auffällig: Die Überlegungen, wie Staaten die Schulden auf Kosten von Sparern und Gläubigern abbauen können, häufen sich. In einer inoffiziellen IWF-Studie von Herbst 2013 wurde sogar berechnet, was eine zehnprozentige Zwangsabgabe auf Spareinlagen abwerfen würde.