S&P droht ein weiteres Mal

Einen Tag vor dem EU-Gipfel zur Eurokrise hat die US-Ratingagentur Standard & Poor`s den Druck auf Europa erneut drastisch erhöht. Die Agentur drohte einer Reihe von Banken der Eurozone sowie auch der Europäischen Union selbst mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Unter den Banken unter verschärfter Beobachtung ("CreditWatch") befinden sich die Deutsche Bank und die Commerzbank, aus Frankreich die Credit Agricole und die Societe Generale, sowie die italienische Bank-Austria-Mutter UniCredit. Ihnen droht damit genauso wie ihren Heimatländern eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit, was wiederum die Refinanzierung erschweren und am Ende die Krise verschlimmern könnte.

Auch die deutsche Bank Eurohypo sowie eine Reihe weiterer französischer Banken, etwa BNP Paribas und BPCE würden mit einem negativen Ausblick bedacht, erklärte S&P am Mittwoch. Auch der italienischen Intesa Sanpaolo droht eine Herabstufung innerhalb der kommenden drei Monate des Ausblicks. Weitere Banken würden in Kürze folgen. Wegen der anhaltenden Schuldenkrise bedachte die Ratingagentur auch die gesamte EU mit einem negativen Ausblick. Die EU genießt seit 1976 seitens S&P die Topnote AAA in Bezug auf ihre Kreditwürdigkeit.

Die Ankündigung ist eine Folge der Androhung der Ratingagentur vom Montag, Deutschland, Frankreich, Österreich, und drei weiteren Euro-Staaten die Spitzenbonität zu entziehen. Da die Ratings der Banken an die Bonitätsnoten ihrer Länder gebunden sind, wurde der Schritt erwartet. S&P hat nun 90 Tage Zeit, eine Entscheidung zu fällen. Die Agentur will zuerst über die Staaten entscheiden und dann über die Banken.

Druck vor EU-Gipfel

S&P erhöhte den Druck auf Europas Politiker durch die Warnung noch zusätzlich. Die Ratingagentur begründete den Schritt damit, dass sich die politischen, finanziellen und monetären Probleme in der Eurozone verschärft hätten. Auch der Rettungsfonds EFSF könnte sein Topbonität verlieren.

Die deutsche Regierung zeigte sich unterdessen angesichts des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels "pessimistisch", was eine "Gesamteinigung" betrifft, wie  ein Regierungs-Vertreter am Mittwoch in Berlin sagte. "Eine Reihe von Akteuren" habe "den Ernst der Lage noch nicht verstanden". Deutschland und Frankreich wollen mit Hilfe von Vertragsänderungen dafür sorgen, dass Staaten künftig nicht mehr ungehindert Schuldenberge anhäufen können. Berlin und Paris fordern automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in allen Mitgliedstaaten und die Kontrolle darüber durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sieht die Forderung nach umfassenden Vertragsänderungen skeptisch. Gemeinsam mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker verfasste er ebenfalls Vorschläge für den Gipfel, die aber keine tiefgreifenden Vertragsänderungen vorsehen. Diese Überlegungen seien die "typische Brüsseler Trickkiste", kritisierte der deutsche Regierungsvertreter.

Offen ist noch, ob alle 27 EU-Länder zu einer Änderung der Verträge bereit sind. Es wird befürchtet, dass Großbritannien im Gegenzug für seine Zustimmung zu Vertragsänderungen Forderungen erheben könnte, die mit der Schuldenkrise nichts zu tun haben. Die deutsche Regierung rechnet offenbar nicht mehr damit, dass sie alle 27 EU-Länder überzeugen kann. Eine Absage erteilte die deutsche Regierung in Brüssel aufgekommenen Überlegungen, den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM ab Mitte 2012 parallel zum bisherigen Rettungsfonds EFSF einzusetzen, um so durch das Geld in beiden Töpfen die "Feuerkraft" der Eurozone im Kampf gegen die Krise zu erhöhen.

Europäische Investitionsbank auf dem Prüfstand

Standard & Poor`s droht auch der Europäischen  Investitionsbank (EIB) und der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) mit einer Herabstufung. S&P versah am Donnerstag die beste Bonitätsnote "AAA" für das Langfrist-Rating für EIB und CEB mit einem negativen Ausblick. Der negative Ausblick für EIB und CEB spiegle die Besorgnis wider, dass sich die Probleme in der Euro-Zone auch auf diese Institutionen auswirken könnten, teilte S&P mit.

Die EIB fördert die Ziele der Europäischen Union durch die langfristige Finanzierung tragfähiger Investitionen. Sie bietet Kunden im privaten und öffentlichen Sektor Darlehen, technische Hilfe, Garantien und Risikokapital an.

Die Entwicklungsbank des Europarates CEB vergibt langfristige zweckgebundene Darlehen für soziale Zwecke. Sie fördert unter anderem Projekte in Ausbildung, Gesundheit und Umweltschutz. Ziel ist die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den am wenigsten begünstigten Regionen Europas.

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