Sozialstreit in der OeNB beigelegt

In der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) wurde der Streit um Sozialleistungen so gut wie beigelegt. Der OeNB-Zentralbetriebsrat und das Direktorium haben sich im Sommer auf die wesentlichsten Konfliktpunkten geeinigt, berichtet der Standard (Freitagausgabe). Über das Thema wird seit acht Jahren verhandelt. In Summe werde durch die Änderungen rund eine Million Euro eingespart, heißt es.

Urlaubszuschuss wird abgeschafft

Gestritten wurde unter anderem um die Zuschüsse zu "kulturellen Belangen", Krankenzusatzversicherung und zu Urlauben. Letzteren gibt es, seit die OeNB ihre Hotels verkauft hat, in denen die Banker billig entspannen konnten. Er wird angeblich ganz abgeschafft.

Die meisten Zuschüsse werden nun sozial (bzw. strenger als bisher ) gestaffelt - damit kommt man auch einer Forderung des Rechnungshofs nach. Er hatte 2015 in einem Bericht soziale Kriterien moniert, etwa bei Familien- und Haushaltszulage, Brillen- und Zahnspangen-, erhöhtem Fahrtkostenzuschuss. Laut Rechnungshof gab die Notenbank 2009 bis 2013 insgesamt 63 Millionen Euro für Sozialleistungen aus.

Goodies abschaffen und Menüpreise erhöhen

OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny hatte sich schon 2008 die Straffung der Goodies vorgenommen. Diese sind aber in einer Sozialbetriebsvereinbarung festgeschrieben - was die Verhandlungen so schwierig gemacht hat. GPA-Bundesgeschäftsführerin Dwora Stein, die auch im OeNB-Generalrat sitzt, hat sich laut dem Bericht moderierend eingeschaltet.

Danach seien auch die beiden Knackpunkte erledigt worden. Das Direktorium wollte die Menüpreise in der OeNB-Messe in zwei Schritten von 1,40 auf 3,40 Euro erhöhen, der Betriebsrat legte sich quer. Nun ist die Einigung auf dem Tisch: Das Menü in der Kantine kostet 2,50 Euro, ab nächstem Jahr 3,50 Euro. Im Jahr 2013 hat die OeNB 1,57 Mio. Euro in die Messe eingeschossen.

Sozialbudget um ein Drittel gekürzt

Weiters wird laut dem Zeitungsbericht das Sozialbudget des Betriebsrats um rund ein Drittel gekürzt. Der OeNB-Betriebsratsfonds wird zur Gänze vom Arbeitgeber dotiert, jährlicher Zuschuss: 800.000 Euro. Allein der aus diesem Topf stammende Zuschuss für Urlaubsquartiere machte 2013 rund 373.000 Euro aus.

Die Belegschaft soll als Gegenleistung u. a. mehr Gestaltungsfreiheit bekommen, etwa durch die Möglichkeit, auch von daheim aus zu arbeiten. Die Notenbanker bekommen weiters das geforderte "Rule Book", eine Handlungsanleitung für den Fall von Fehlleistungen und internen Untersuchungen, die etwa Whistleblower-Meldungen folgen können. Eine Betriebsvereinbarung dazu, wie sie der Betriebsrat will, lehnt das Direktorium aber ab, heißt es.