Sozialer Wohnbau: Zu wenig und viel zu teuer

Die Bundesregierung versprüht Arbeitseifer. Natürlich sei man bemüht, vor der Nationalratswahl im Oktober die Sacharbeit im Parlament weiterzuführen, lautet das politische Mantra von SPÖ und ÖVP. Ein neues Mietrecht wird es angesichts der inhaltlichen Differenzen zwischen den Regierungsparteien nicht mehr geben. Der Obmann des Verbandes der gemeinnützigen Bauträger (GBV), Karl Wurm, hofft, dass wenigstens ein Teil des geplanten Wohnpakets noch vor den Wahlen im Parlament beschlossen wird.

Teuere Grundstücke

Das Hauptproblem des Wohnbaus sind die deutlich gestiegenen Grundstückspreise in den Ballungszentren. Die Gemeinnützigen dürfen beim geförderten Wohnbau den Mietern maximal 300 Euro pro weiterverrechnen. Unter 700 bis 800 Euro pro ist in Wien aber kaum ein Baugrundstück zu bekommen. Die Gemeinnützigen umgehen die Obergrenze manchmal, indem sie geförderte und frei finanzierte Wohnungen mischen. Die zu hohen Grundkosten müssen jene zahlen, die in den frei finanzierten Wohnungen leben.

Vorbehaltsflächen

Derzeit gibt es bereits Bürgermeister, die bei der Umwidmung von Grün- in Bauland mit dem Grundeigentümer eine Vereinbarung über Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau treffen. Ein Teil des Grundstücks wird zu einem besonders günstigen Preis an gemeinnützige Bauträger verkauft. Den Rest kann der Grundstückseigentümer deutlich teurer als Bauland an wen auch immer verkaufen. Im geplanten Wohnrechtspaket ist vorgesehen, dass bei der Umwidmung von öffentlichen Flächen in Bauland 25 Prozent für den sozialen Wohnbau zur Verfügung gestellt werden können.

Raumordnung

Im Bundesland Salzburg läuft derzeit die Klage eines Grundstückseigentümers gegen Vorbehaltsflächen. Eine Klarstellung in der Raumordnung würde reichen, um derartige Klagen künftig zu verhindern, sind Verfassungsjuristen überzeugt. Der Grundstückseigentümer erbringt bei der Umwidmung keinerlei Leistung und die Aufschließungskosten werden von der Gemeinde und den späteren Käufern der Bauparzellen getragen.

Hohe Standards

Die Regierung kann einem privaten Hausbesitzer eine thermische Sanierung nicht vorschreiben. Aber über die Bestimmungen zur Wohnbauförderung hat man die Mieter der gemeinnützigen Bauträger zwangsverpflichtet. Sie zahlen für den Klimaschutz. Mittlerweile sind diese Vorgaben und andere technische Normen so teuer, dass kaum noch ein preislicher Unterschied zu frei finanzierten Wohnungen besteht, rechnet GBV-Obmann Wurm vor. Es gab sogar Forderungen, es dürften nur noch Passivhäuser gebaut werden, was die Preise weiter nach oben getrieben hätte.

Sparschiene

Wurm tritt daher dafür ein, dass die technischen Vorgaben in der Wohnbauförderung zurückgefahren werden und eine sogenannte Sparschiene für den sozialen Wohnbau kommt. Die Gemeinde Wien hat bereits Interesse bekundet.

Investitionsbank

Bereits 2015 wurde im Parlament eine Wohnbauinvestitionsbank beschlossen. Diese Bank soll günstige Kredite für den Wohnbau in den Ballungszentren zur Verfügung stellen. Doch das Projekt zieht sich. Derzeit prüft die EU, ob alle Vorgaben eingehalten werden.