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Wirtschaft
12/05/2011

Slowakei: "Keinen Cent für Griechenland"

In Bratislava ringt man sich mit politischen Tricks die Zustimmung zum Rettungsschirm ab, zahlt aber nicht mit.

von Konrad Kramar

Reine Formsache: Wenn das Parlament in Wien am Freitag über den Rettungsfonds abstimmt, gilt die Mehrheit als sicher. Ebenso sicher scheint das "Ja" in Zypern nächste Woche und jenes in den Niederlanden, wo man nur noch das Datum des Votums diskutiert.

Die größten Schwierigkeiten aber macht erneut eines der jüngsten Mitglieder der Eurozone: die Slowakei. Nachdem die Regierung in Bratislava schon im Vorjahr die Teilnahme an der Griechenland-Hilfe verweigert hatte, legt sie sich auch diesmal quer. Da aber Einstimmigkeit innerhalb der Eurozone notwendig ist, verfügt man beim Rettungsschirm quasi über ein Vetorecht.

Kopf der Widerstandsbewegung ist Parlamentspräsident Richard Sulik mit seiner SaS-Partei, die Teil der Regierungskoalition ist.

Der überzeugte Wirtschaftsliberale, der staatliche Eingriffe ins Wirtschaftsleben grundsätzlich mit Skepsis betrachtet, lehnt neue Kredite für Griechenland schlicht ab und lässt es dafür auch auf ein Scheitern der Koalition von Premierministerin Iveta Radicova ankommen. "Der Rettungsschirm löst keine Probleme, sondern ist nur eine teure Methode, um Zeit zu gewinnen", meinte Sulik eben erst in einer Diskussion im deutschen Fernsehen: "Die Hilfe für die Griechen ist eine perverse Form der Solidarität."

Seit Wochen wird hinter den Kulissen der ohnehin wackeligen Koalition verhandelt, um einen Kompromiss zu erzielen, dem sich die SaS anschließen könnte.
Am Donnerstag kam man einander erstmals merklich näher.

"Wir werden andere Staaten nicht daran hindern, den Rettungsschirm ins Leben zu rufen", erklärte ein hochrangiger SaS-Vertreter nach der jüngsten Gesprächsrunde: "Unsere Steuerzahler aber müssen für Griechenland keinen Cent aufbringen."

Unklarheiten

Wie das funktionieren soll, während alle anderen Euroländer für Kredite haften, blieb vorerst unklar. Die Regierungsvertreter sprachen nur von einer "technischen Möglichkeit". Sulik selbst, ohne den in seiner Partei gar nichts geht, wollte nicht Stellung beziehen. Offiziell will die SaS von einer solchen Einigung nichts wissen. Das Ziel jedenfalls müsse sein, dass "die slowakischen Bürger keinen Cent zahlen".

Schließlich, so betont Sulik regelmäßig, könne kein armes Land wie die Slowakei auf einmal für ein wohlhabenderes Land wie Griechenland geradestehen. Slowakische Pensionisten bekämen schließlich gerade einmal ein Viertel ihrer griechischen Altersgenossen.

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