Siemens: Staatliche Milliardenaufträge und Subventionen

Der Siemens-Konzern hat in den vergangenen 20 Jahren für mehr als 1,5 Milliarden Euro Fördermittel aus dem deutschen Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes erhalten. Das geht aus einer Antwort des deutschen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Die Daten seien möglicherweise nicht vollständig, heißt es in dem Schreiben.

"Soweit die Bundesregierung dies in der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit ermitteln konnte, hat der Siemens-Konzern seit 1997 Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes im Gesamtvolumen von mindestens 1.582.007.370 Euro erhalten", heißt es dort weiter.

Mit einem geplanten Stellenabbau hatte Siemens zuletzt eine Welle der Empörung ausgelöst. Siemens hatte vor zwei Wochen angekündigt, in den Kraftwerks- und Antriebssparten 6.900 Arbeitsplätze zu streichen, die Hälfte davon in Deutschland. In Wien sollen 200 Jobs gestrichen werden.

Linke fordert Gesetz gegen Entlassungen

Der Linke-Chef und Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger, der die Frage gestellt hatte, sagte: "Es ist unerträglich, die Beschäftigten und mit ihnen ganze Regionen mit den Füßen zu treten, wenn man solche öffentlichen Subventionen und Aufträge erhält." Die geschäftsführende Bundesregierung müsse der Siemens-Führung mit Nachdruck klarmachen, dass sie ihre Pläne zu verwerfen habe. "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass den Vorstandsetagen die soziale Verantwortung schon lange egal ist." Riexinger forderte eine gesetzliche Regelung, die Massenentlassungen zumindest bei profitablen Unternehmen verbieten.

Bei Siemens hatten sich in der vergangenen Woche der Betriebsrat und die IG Metall bereit erklärt, ergebnisoffene Gespräche mit dem Management zu führen.