Wirtschaft
06.12.2011

Sich in die Tasche lügen

Dem Kampf gegen die Euro-Krise steht das politische Kleingeld entgegen.

Bisweilen redet es sich unter Druck leichter als in ruhigen Zeiten. „Der Währungskommissar hat das Recht, die Haushalte entsprechend den Budgetregeln zu kontrollieren und Änderungen einzufordern“, betont der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und meint: „Wir sind nicht mehr souverän.“


Seine Amtskollegin Maria Fekter ergänzt: Künftig könne der EU-Währungskommissar schon im Vorhinein in die nationale Budgetplanung eingreifen, wenn die Daten nicht den EU-Regeln entsprechen.


So weit, so gut. Oder doch nicht?
Natürlich hätte sich Europa viel erspart, hätte der EU-Währungskommissar schon vor Jahren das Recht gehabt, in die Budget-Planung Griechenlands direkt einzugreifen. Aber ehrlich: Man kann sich doch schon jetzt die Konfrontation Regierung – Opposition in Österreich ausmalen, wenn der „EU-Schuldenkommissar“ unseren Staatshaushalt als ungenügend zurückwirft. Dem Ja zur Krisenbekämpfung steht stets das „Wir bleib’n wir“ in der Politik entgegen. Daran wird sich nichts ändern, solange sich nicht eine Erkenntnis durchsetzt: Nur gemeinsam sind wir Europäer in der Welt stärker. Alles andere ist ein Sich-in-die-Tasche-lügen.