Lobbyisten fordern Recht auf Registereintrag
Ob Buwog-Causa, Telekom-Skandal oder Eurofighter-Affäre – in jedem dieser Fälle stehen (im weitesten Sinn) Lobbyisten im Mittelpunkt von Ermittlungen. So ist es kein Wunder, dass der Begriff Lobbying in Österreich in der Regel mit Korruption oder Schmiergeld gleichgesetzt wird. "Der Begriff ist in Österreich weitgehend kaputt", räumt Peter Köppl vom Lobbyisten-Dachverband Österreichische Public Affairs Vereinigung (ÖPAV) ein.
Als Folge der Skandale wurde vor vier Jahren das sogenannte Lobbying- und Interessensvertretungs-Transparenzgesetz eingeführt. Es ist aber zahnlos. Im gesetzlichen Lobbying-Register finden sich auch nur jene Berater, deren überwiegende berufliche Tätigkeit "aus der Einflussnahme für Kunden" besteht. "Überwiegend" heißt aus rechtlicher Sicht: mehr als 50 Prozent. Doch auch das ist nicht ganz richtig. Die Eintragungspflicht gilt nur für Firmen oder Vereine mit festangestellten, sprich "hauptamtlichen" Lobbyisten.
Schlechtes Gesetz
"Dieses Gesetz hat irgendjemand geschrieben, der die Branche nicht wirklich kennt", sagt Nicole Bäck-Knapp von der Agentur Ecker & Partner. Das führt zur absurden Situation, dass der Dachverband der Lobbyisten nicht im Register eingetragen ist. "Wir dürfen uns nicht registrieren", sagt Köppl. Die ÖPAV hat nämlich keine Angestellten. "Es sind viele kleine Interessensvertretungen, Vereine und Verbände nicht im Register drinnen, die aber im Sinne der Transparenz einen Eintrag möchten", sagt Köppl zum KURIER. "Wir fordern daher eine Nachschärfung des Gesetzes und ein Recht auf Registrierung."
In Österreich gibt es bisher nur 278 Einträge im Lobbyingregister. Viele Gruppen (Anwälte, Fachverbände, Innungen, Arbeitnehmervertreter) sind von der Registrierung ausgenommen. Zwar wird ein Verhaltenskodex verlangt, aber Sanktionen für Verstöße gegen das Lobbyinggesetz sind nicht ganz klar geregelt. Im schlimmsten Fall kann die Löschung aus dem Register erfolgen.
Umfrage-Desaster
Indes hat Meinungsforscher Peter Hajek die ÖPAV-Mitglieder zur Einschätzung der heimischen Politik befragt. Fazit: 44 Prozent halten Politiker für "eher nicht verlässliche" Partner. Die Arbeit der Regierung wird von 67 Prozent als "eher schlecht" eingestuft. 73 Prozent sagen sogar, bei der Durchführung von Reformen sei die Regierung "sehr schlecht". Hajek: "Diese Bewertung ist eine Katastrophe."
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