Wirtschaft
27.03.2017

Schwere Zeiten für 2,8 Millionen Diesel-Fahrer

Rupprechter-Vorstoß für teureren Diesel: Für Ministerkollegen Leichtfried und Schelling Änderung nur als Gesamtpaket vorstellbar.

Österreich ist ein Dieselland: Mit Stand Februar 2017 waren exakt 2.753.207 Diesel-PKW zugelassen. Jetzt ließ Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) mit einer Kampfansage gegen die Selbstzünder aufhorchen. Wer sich jetzt ein Dieselauto kaufe, müsse damit rechnen, dass es „in den nächsten Jahren zu Änderungen kommen wird“, warnte der Minister am Sonntag in der ORF-Pressestunde.

Ob damit eine Anhebung der Dieselsteuer gemeint ist oder andere Maßnahmen wie ein Preisaufschlag beim Autokauf, wollte er nicht näher spezifizieren. Bis Sommer 2017 wolle die Regierung jedenfalls ihre neue Klima- und Energiestrategie vorlegen: So sieht es das Arbeitsprogramm der Regierung vor, das aber ebenso vage bleibt wie der Minister.

Zurückhaltung

Kommt nun wirklich eine höhere Dieselsteuer? "Als Einzelmaßnahme sind wir auf jeden Fall dagegen", sagt der Sprecher von Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) zum KURIER. Eine höhere Steuer würde vor allem Menschen mit niedrigeren Einkommen treffen, die auf das Auto angewiesen seien. Und das seien häufig ältere Dieselfahrzeuge. Vorstellbar sei die Maßnahme nur im Zuge einer Gesamtsteuerreform, die betroffene Dieselfahrer an anderer Stelle entlastet.

Zuständig wäre aber ohnehin das Finanzministerium. "Bei uns gibt es weiterhin keine Pläne für höhere Steuern", heißt es dort auf die KURIER-Nachfrage. Die Steuerbelastung in Österreich sei bereits am oberen Limit. "Wenn, dann muss man über ein mit ökologischen Komponenten versehenes Gesamtpaket nachdenken, das steht jetzt aber nicht an", erklärte die Sprecherin von Hans-Jörg Schelling.

Gar nicht einverstanden sind mit den Verschärfungen für Diesel erwartbarerweise die Autofahrerclubs. „Damit verunsichert der Minister unzählige Konsumenten, bringt den Umweltschutz in Verruf und erzeugt Politikverdrossenheit“, konterte ÖAMTC-Interessenvertreter Bernhard Wiesinger. Rupprechter solle „klar kommunizieren, welche Änderungen wann und in welchem Ausmaß auf die Konsumenten zukommen“. In Österreich würden Privat-PKW schließlich durchschnittlich acht Jahre lang genutzt, somit müssten sich die Konsumenten auf die Rahmenbedingungen verlassen können.

Fakt ist: Diesel ist in Österreich zwar nicht gerade steuerlich begünstigt, aber zumindest weniger stark belastet: Die Mineralölsteuer, die pro Liter Treibstoff anfällt, beträgt 39,7 Cent – verglichen mit 48,2 Cent für Benzin. Laut ÖAMTC nimmt der Fiskus rund 4,18 Milliarden Euro pro Jahr aus der Mineralölsteuer ein – weil ungefahr ein Viertel des Sprits von ausländischen Lenkern auf der Durchfahrt gekauft wird, treffen davon ungefähr 3,11 Milliarden Euro die Österreicher.

Protest der Autoimporteure

„Kein einziges sinnvolles Argument“ für eine höhere Dieselsteuer fällt Günther Kerle ein , den Sprecher der Automobilimporteure. Er sieht darin eine Massensteuererhöhung, die dem Staat nicht einmal mehr Geld bringe oder den CO2-Ausstoß reduziere, weil lediglich der Tanktourismus wegfallen würde. Statt in Österreich würden die ausländischen Autofahrer künftig anderswo tanken.

Die FPÖ spricht sich gegen jede Verteuerung von Dieselfahrzeugen aus. Österreichs Autofahrer sähen sich ohnehin schon mit weit überhöhten Kosten konfrontiert, so FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek, der auch auf die geplante deutsche Pkw-Maut verwies.

Laut Wirtschaftsministerium(siehe Grafik)stimmt das, was den reinen Dieselpreis betrifft, nicht ganz. Der Sprit ist, vor allem verglichen mit den Nachbarländern, tatsächlich relativ billig - deshalb auch der viele Tanktourismus.