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Wirtschaft
12/05/2011

Schwerarbeit auf der Großbaustelle Europa

Die Krise erzwingt rasches Handeln, die EU steht vor Richtungsentscheidungen.

von Margaretha Kopeinig

Die Staats- und Regierungschefs sowie ihre Finanzminister hackeln im Akkord. Nach 14 erfolglosen Gipfeltreffen zur Schuldenkrise in eineinhalb Jahren haben die EU-Granden erkannt, dass endlich etwas passieren muss. Mit einem Kraftakt wollen sie am Mittwoch Griechenland retten, die Märkte beruhigen, den Menschen die Angst vor der sich verschlechternden Wirtschaftslage und steigender Arbeitslosigkeit nehmen. Selbst professionelle Euro-Optimisten haben es zurzeit schwer, Good News und Hoffnung zu verbreiten.

Unabhängig, was die Regierungschefs liefern werden, eines zeigt die Krise deutlich: Europa ist mit diesen Strukturen der Entscheidungsfindung und mit der bestehenden Kompetenzverteilung am Ende seiner politischen Handlungsfähigkeit.

Es gibt inhaltliche Differenzen, Verhinderer und Bremsblöcke. Deutschland und Frankreich waren bisher der Motor der EU, jetzt bilden sie ein Direktorium, das zerstritten ist. Die Euro-Zone ist ein eigener Klub. Der Rest der EU-Staaten fühlt sich abgehängt. Nationale Verfassungen können im Krisenfall rasche Entscheidungen verzögern oder Beschlüsse in die Luft sprengen. Das Beispiel Slowakei, die verzögerte Zustimmung zum Rettungsschirm, hat die reale Möglichkeit des Scheiterns gezeigt. Auch Merkel musste hinnehmen, dass der Bundestag sie nicht mit einem Mandat ausstattete, in Brüssel freie Hand zu haben. Die Parlamentarier spielten auf Zeit und hatten Probleme mit englischen Texten.

Durchwursteln

So kann es mit dem Krisen- und Entscheidungs-Management in der EU sicher nicht weitergehen. Wann werden die Staatenlenker den Menschen sagen, welches Europa sie wollen? Weiter durchwursteln, das Ende der Währungsunion riskieren oder ein gemeinsames Regime mit Demokratieverlagerung in das Europäische Parlament?

Wenn nicht rasch Antworten kommen, müssen die Regierungen die Bürger fürchten: Entweder nationalistische Populisten oder eine Bewegung "Occupy Brussels", Menschen die ein starkes Europa wollen. Sie werden fragen: Habt ihr geschlafen? Habt ihr unsere Zukunft verpfändet? So lange jeder Regierungschef nur auf die Innenpolitik blickt, bleibt Europa der Spielball anderer Mächte. Zum Schaden aller EU-Bürger.