Schwaches Wachstum lässt Budgetpfad entgleisen

Droht Österreich ein verlorenes Jahrzehnt nach der Krise von 2008? Das Wirtschaftsforschungsinstitut prognostiziert für 2015 bis 2019 nur noch ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 1,25 Prozent pro Jahr. Zu wenig, um die Arbeitslosigkeit zu senken: 2018 werden laut Wifo 372.000 Menschen ohne Job dastehen; um 53.000 mehr als 2014 und 160.000 mehr als vor der Krise.

Ein trauriger Rekord, der eine Lücke ins Budget reißt. Die Defizitziele werden nicht halten, wenn die Transferausgaben für Arbeitslose und Zuschüsse zu den Pensionen stark steigen, sagt Wifo-Forscher Hans Pitlik zum KURIER. Konkret erwartet das Wifo heuer 2,9 Prozent Defizit, wo das Finanzministerium 1,9 Prozent veranschlagt hatte. Dieser Wert wird laut Wifo erst 2016 erreicht. Somit klafft im Budget eine Lücke von an die drei Milliarden Euro, obwohl Kosten für die Steuerreform noch gar nicht veranschlagt sind (aber auch keine Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer).

„Das Budget ist nicht so auf Kurs, wie man es gerne hätte“, sagt Pitlik. Auch die Ziele des Fiskalpaktes sind außer Reichweite: Die EU wollte, dass Österreich 2015 strukturell ausgeglichen bilanziert, Finanzminister Schelling hat es für 2016 versprochen. Laut Wifo wird das aber nicht vor 2019 geschafft. Ein größeres Sparpaket wäre dazu nötig, sei aber ökonomisch wenig sinnvoll, so Pitlik. Er hofft auf Flexibilität: „Österreich ist sicher nicht der große Problemfall.“ Der Experte erwartet, dass die Ermessens- und Sachausgaben und einzelne Förderungen gekürzt werden.