Schulz: "Absurde Kumpanei" zwischen Behörde und Autoindustrie
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will dem in der Diesel-Affäre in die Kritik geratenen Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Aufgaben entziehen. Wie auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert Schulz, die Zuständigkeiten für Auto-Typengenehmigungen und Kontrollen zu trennen - bisher liegen beide bei der Flensburger Behörde, die dem Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) untersteht.
"Die Kontrolle der Autoindustrie muss grundsätzlich neu strukturiert werden", sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag. Zwischen KBA und Autoindustrie herrsche eine "absurde Kumpanei".
Ruf nach Angela Merkel
Hendricks hatte ihr Umweltministerium oder das Verbrauchschutzministerium dafür ins Gespräch gebracht, die Einhaltung von Abgasnormen zu kontrollieren. Schulz nannte es "unerträglich", dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "tatenlos" zuschaue.
Die "Bild"-Zeitung zitierte am Montag aus Mails zwischen Mitarbeitern von KBA, Verkehrsministerium und Vertretern der Autohersteller, die eine gegenseitige Abstimmung unter anderem für den Abschlussbericht der Abgaskommission belegen. Dabei geht es auch um das Herunterregeln der Abgasreinigung, sogenannte Abschalteinrichtungen. Die Mails waren bereits im vergangenen Jahr bekannt geworden. "Dobrindt muss öffentlich darstellen, was er, sein Ministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt wussten", forderte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries ( SPD). Das Verkehrsministerium widerspricht der Darstellung, der Bericht sei "entschärft" worden.
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