Schultes will Einfuhrverbote für bestimmte Lebensmittel.

© KURIER/Deutsch Gerhard

Freihandelsabkommen EU/USA
03/04/2014

Schultes: "Bestimmen, was auf den Teller kommt"

Der neue Präsident der Landwirtschaftskammer rät bei Regeln für Lebensmittel zur Vorsicht.

von Andreas Anzenberger

Die USA wissen, dass wir Hormonfleisch nicht akzeptieren." Für den neuen Präsidenten der Landwirtschaftskammer, Hermann Schultes, steht eines fest: "Wir wollen selbst bestimmen, was auf den Teller kommt."

Die US-Agrarlobbyisten sehen das anders. Was in amerikanische Mägen landet, müsse auch in Europa verkauft werden dürfen. Der Agrarbereich ist einer der heikelsten Punkte im Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Bis Ende Mai ein neues EU-Parlament gewählt wird, wurden die Geheimverhandlungen unterbrochen. Schultes drängt auf eine Regelung in den Verträgen, die über den Status quo beim Lebensmittelangebot hinausgeht.

Liste mit Ausnahmen

Vorgesehen ist eine Liste mit landwirtschaftlichen Produkten wie etwa Hormonfleisch, die nicht unter das Freihandelsabkommen fallen. "Wir brauchen eine dynamische Liste mit Spielraum für neue Produkte. Es darf nicht darauf hinauslaufen, dass es heißt, die Liste wurde so ausgemacht und ihr müsst alles schlucken, was neu hereinkommt." Dem Landwirtschaftskammer-Präsidenten geht es dabei um "alle Lebensmittel, die den Konsumenten bei uns den Appetit verderben".

Die Laune verdirbt Schultes das Argument, die Produktion von Biosprit in Österreich gehe zulasten der Produktion von Lebensmitteln. "Das Lebensmittel-Argument ist scheinheilig. Beim Mais wird die Stärke für die Alkoholproduktion verwendet und das Eiweiß für die Tierfütterung." Nach wie vor importiert Österreich für die Tierfütterung gentechnisch verändertes Soja aus Südamerika.

Alkoholexport

Derzeit wird Ethanol (Alkohol) nach Ungarn exportiert und verbessert dort die Umweltbilanz. Zur Verbesserung der Treibhausbilanz in Österreich soll ein neuer Versuch gestartet werden, den Anteil von Ethanol im Benzin von der zeit fünf Prozent (E 5) anzuheben. Schultes: "Es muss ja nicht gleich E 10 sein (zehn Prozent Ethanol im Benzin )."

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