Schuldenkrise: "Märkte wollen Taten sehen"

In einem gemeinsamen Kraftakt wollen die Euroländer und die EZB die europäischen Rettungsschirme rasch auf höhere Schlagkraft trimmen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hält es für denkbar, dem dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM bereits 2012 einen höheren Betrag zu überweisen als die ursprünglich vereinbarten 4,3 Mrd. Euro. "Klar ist, je schneller und je mehr der ESM an eingezahltem Eigenkapital hat, umso mehr gewinnt er Vertrauen an den Finanzmärkten", sagte er der Rheinischen Post. Die Finanzminister der EU wollten sich zudem am Telefon zu den bilateralen Darlehen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen der Euro-Rettung abstimmen.

EZB-Chef Mario Draghi warnte unterdessen davor, den vorübergehenden Rettungsschirm EFSF wegen mangelnder Beteiligung internationaler Investoren bereits abzuschreiben. "Ich denke, es wäre vorschnell und wahrscheinlich falsch, den EFSF für tot zu erklären." Die EZB will dem personell knapp bestückten EFSF bereits im Jänner mit ihrem riesigen Apparat und Know-how unter die Arme greifen: Mit den Vermittlungsdiensten der Zentralbank soll sich auch die Durchschlagskraft des Fonds erhöhen, der am Mitte 2012 zunächst parallel zum ESM betrieben werden soll. Zweifel an der ausreichenden Schlagkraft der Rettungshilfen äußerte der italienische Präsident Giorgio Napolitano und sprach von "noch immer nicht ausreichenden Schutzwällen".

Genug Worte gewechselt

Auf dem EU-Gipfel am 9. Dezember war ein Vorziehen des ESM um ein Jahr beschlossen worden. Zugleich sollen die IWF-Gelder um bis zu 200 Mrd. Euro aus Europa aufgestockt werden, um dem IWF mehr Mittel für klamme Euro-Staaten an die Hand zu geben. Schäuble drängte erneut auf eine Umsetzung der Beschlüsse des letzten EU-Gipfels. "Die Märkte wollen Taten sehen. Der Worte sind genug gewechselt." Der neue Fiskalpakt müsse bis März 2012 verwirklicht werden. Der neue Vertrag für eine Stabilitätsunion der 26 EU-Staaten solle an den Vertrag zum ESM geknüpft werden. "Sinnvoll wäre, dass wir den neuen Pakt mit dem neuen ESM-Vertrag verknüpfen. Das würde verdeutlichen, dass Solidarität untrennbar mit Solidität zusammenhängt".

Deutschland will für den auf 500 Mrd. Euro ausgelegten ESM insgesamt 21,5 Mrd. Euro bereitstellen, wobei eine Zahlung in fünf jährlichen Tranchen vereinbart wurde. Ein Sprecher des Finanzministerium sagte, eine Auszahlung des vollen Betrags im kommenden Jahr sei "nicht sehr wahrscheinlich". Gleichwohl könne es nicht den Interessen des Ministeriums widersprechen, wenn "zunächst etwas mehr" als die ursprünglich vereinbarte Summe gezahlt werde.

Nach den EU-Gipfelbeschlüssen soll die zeitlich befristete Kombination von ESM und EFSF die Feuerkraft der Euro-Rettungsbemühungen erhöhen. Die Schlagkraft des EFSF soll zudem über die Beteiligung von privaten oder staatlichen Investoren - zum Beispiel durch Schwellenländer wie China - erhöht werden. Der EFSF kann Staaten Kredite geben und bei den Regierungen direkt oder indirekt an den Börsen Staatsanleihen kaufen. Dabei soll die EZB als ihre Vermittlerin auftreten. "Unser Ziel ist es, Agentur-Funktionen bereits im Jänner nächsten Jahres anbieten zu können", sagte Draghi der Financial Times (FT).

Der EFSF wird Hilfsprogramme finanzieren, die bis Mitte 2013 angelaufen sind, und kann laufende Programme weiterfinanzieren. Er kann bereits 440 Mrd. Euro als Krisenhilfe einsetzen. Zudem wollen die Euro-Staaten dem IWF über ihre Notenbanken 200 Mrd. Euro in Form von bilateralen Darlehen zukommen lassen.

Finanzminister Schäuble geht nicht davon aus, dass sich die USA an der geplanten Aufstockung der IWF-Mittel zur Bekämpfung der Schuldenkrise beteiligen werden. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress gebe es derzeit keine Chance dafür, dass die USA dem IWF einen bilateralen Kredit zur Verfügung stellten, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Dies habe die Regierung in Washington schon deutlich gemacht. Nach den Worten Schäubles hat sich bereits Großbritannien bereiterklärt, sich an der Aufstockung zu beteiligen. "Und mit China sind wir auch im Gespräch", fügte er hinzu. Polen sicherte bereits die Zahlung von weiteren 6,3 Mrd. Euro zu.