© rts

Wirtschaft
12/05/2011

Schuldenkrise: Jumbo-Runde will Euro retten

Die EU-Spitzen trafen sich Mittwochabend überraschend in Frankfurt. Barroso legte einen Fünf-Punkte-Plan vor.

Mit kleinen Trippelschritten zur Lösung der Finanz- und Schuldenkrise ist es nicht mehr getan. Das hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso im achten Jahr seiner Amtszeit und nach 13 erfolglosen Gipfeltreffen seit Ausbruch der griechischen Schuldenkrise Anfang 2010 erkannt. Mit einem Fünf-Punkte-Plan, der dem KURIER vorliegt, will er Europa retten.

Mittwochabend reiste Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy überraschend zu Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Frankfurt. An dem Treffen nahmen auch die Finanzminister aus Berlin und Paris, Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso, Euro-Vorsitzender Jean-Claude Juncker, der scheidende EZB-Chef Jean-Claude Trichet, sein Nachfolger Mario Draghi sowie die Leiterin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, teil.

Warnung

Sarkozy ist alarmiert, die Ratingagentur Moody's warnte Frankreich am Mittwoch, es drohe sein Triple A zu verlieren. Die Agentur begründete dies mit möglichen Belastungen durch Hilfen für die heimischen Banken oder andere Euro-Zonen-Länder. Die Gefahr ist groß, dass Frankreich als zweitwichtigster Pfeiler und zweitstärkste Ökonomie der Euro-Zone ins Wanken geraten könnte. Fällt Frankreichs Bestnote "AAA", wäre der Beitrag des Landes zum Rettungsschirm EFSF in Gefahr. Ökonomen weisen darauf hin, dass dann die gesamte Konstruktion des Rettungsschirmes nicht mehr haltbar wäre.

Bei dem Treffen in Frankfurt zur Vorbereitung des EU-Gipfels am Sonntag ging es den Spitzenpolitikern auch darum, den Streit über den Euro-Rettungsschirm EFSF aus dem Weg zu räumen. Es gibt große Differenzen darüber, wie der Hilfsfonds weit mehr finanzielle Schlagkraft erhalten soll.

Ungeklärt ist auch die Frage der Eigenkapitalausstattung der Banken. Woher das Geld nehmen, ist die Frage nach der großen Rettungsaktion der Banken nach dem Fall von Lehman. Nach 2008 haben europäische Banken insgesamt 3500 Milliarden Euro bekommen. Mit der neuerlichen Bankenhilfe sollen die Auswirkungen eines Schuldenerlasses für Griechenland (bis 60 Prozent), aber auch für Portugal (25 Prozent) abgefedert werden.

Nationale Kurzsichtigkeit

Barroso drängte die EU-Kollegen, sein Konzept beim Gipfel anzunehmen. "In der Krise der Europäischen Union müssen wir die Richtung vorgeben", verteidigt Barroso seine Vorschläge.

Ein Vertreter eines bekannten Brüsseler Thinktanks stand ihm argumentativ zur Seite: "Wir stehen an einem Wendepunkt in der EU. Wir können nicht weitermachen wie bisher und Konfrontationen vermeiden. Wir müssen den Mut haben, radikale Entscheidungen gegen die nationale Kurzsichtigkeit zu treffen."

Großen Widerstand löst bei den EU-Regierungschefs der Barroso-Vorschlag aus, die Kommission solle künftig die europäische Wirtschaftsregierung bilden und Eingriffsrechte in nationale Angelegenheiten bekommen. Eine Vertragsänderung und ein neuer Konvent werden verlangt.

Merkel habe auf den Konvent-Vorschlag bereits positiv reagiert. "Auch Vertragsänderungen sind kein Tabu. Um den Euro zu retten und die Krise beizulegen, muss alles getan werden", sagte Merkel. Sie appellierte an ihre Kollegen, dass Europa in der Krise auch zu unkonventionellen Maßnahmen bereit sein müsse.

Die fünf Punkte im Detail

Hilfs-Schirm: Mehr finanzielle Schlagkraft
Um notfalls neben Griechenland, Portugal und Irland auch dem schwer verschuldeten Italien und Spanien mit Geldern aus dem Rettungschirm ESFS zu helfen, soll seine Schlagkraft von derzeit 440 Milliarden auf 2000 Milliarden Euro oder mehr erhöht werden. Eine mögliche Lösung: 20 bis 30 Prozent des Emissionsvolumens neuer Anleihen von Euro-Schuldenländern würden vom ESFS gegen Verluste abgesichert. Infolge könnten, so die Hoffnung, auch die an die Investoren zu zahlenden Zinsen sinken. Die EU-Kommission will zudem den Einsatz des dauerhaften Rettungsschirmes (ESM), der flexibler als der ESFS ist, von Mitte 2013 auf 2012 vorziehen.
Österreich: Finanzministerin Maria Fekter lehnt - wie andere Länder - die Aufstockung des ESFS ab.

Griechenland: Ein großes Hilfspaket
Das Urteil der Kommission über Griechenland ist hart, aber fair: "Griechenland hat dazu beigetragen, das Vertrauen in den Euro zu unterminieren." Dieses Vertrauen müsse wieder zurückgewonnen werden. Dafür brauche Griechenland eine "substanzielle und nachhaltige Lösung", heißt es im Kommissionspapier. Griechenland bleibt in der Euro-Zone und wird die sechste Tranche der bilateralen Kredite (diesmal acht Milliarden Euro) bis Mitte November ausbezahlt bekommen. Künftig erhält Athen auch Gelder aus dem ESFS-Fonds. Das zweite Griechenland-Paket umfasst 109 Milliarden Euro.
Österreich: Die Regierung unterstützt die Pläne.

Finanzinstitute: Stresstests und Milliardenhilfen
Banken werden strenger geprüft und sie müssen die Quantität und Qualität ihrer Eigenkapitalausstattung deutlich verbessern, fordert die Kommission. Neun Prozent Eigenmittelquote werden in Brüssel kolportiert, die Kommission will einen Teil der Basel-III-Regeln von 2019 auf 2013 vorziehen. Zuerst müssen Banken private Quellen anzapfen, heißt es im Kommissionspapier. Ist das nicht möglich, sollte die Rekapitalisierung über den EFSF erfolgen. Berechnungen gehen von bis zu 372 Mrd. Euro aus. Die Kommission fordert zur "raschen", EU-weiten Einführung der Finanztransaktionssteuer auf.
Österreich: Skeptisch gegen Bankhilfen. Eindeutig für Finanztransaktionssteuer.

Regierung: Kommission lenkt EU-Länder
Die EU-Kommission will zur Stärkung des Euro die Wirtschafts- und Währungsunion ausbauen. Eine Art Wirtschaftsregierung soll die EU-Kommission sein. Dafür verantwortlich ist der Finanz- und Währungskommissar. Kern der Wirtschaftsregierung ist die enge Koordinierung der Wirtschafts- und Budgetpolitik. Sozialdemokratische Regierungschefs verlangen auch eine stärkere Initiative der Europäischen Union für mehr Beschäftigung und Soziales. Die Gefahr steigenden Arbeitslosenraten sei sehr hoch.
Österreich: Die Regierung ist strikt gegen eine Wirtschaftsregierung. "Eine Wirtschaftsregierung halte ich für provokant", sagt Finanzministerin Fekter.

Haushalte: Sanktionen für Budgetsünder
Um Schuldenkrisen zu vermeiden, will die Kommission vorab die Haushalte der einzelnen Länder kontrollieren und - wenn nötig - die Haushaltsentwürfe auch ändern. Die Kommission bekommt einen stärkeren Durchgriff auf die Regierungen. Beschlossen, aber noch nicht umgesetzt, ist die Verschärfung des Stabilitätspaktes. Die Einleitung eines Verfahrens wegen Überschreiten der Defizitgrenze wird einfacher. Bei Nicht-Einhaltung der Maastricht-Kriterien (jährliche Verschuldung und Schuldenstand) gibt es empfindliche Strafen. Am Ende können sogar EU-Förderungen gestrichen werden.
Österreich: Die Regierung unterstützt die Pläne.

Mehr zum Thema

  • Hauptartikel

  • Hintergrund

  • Hintergrund