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Wirtschaft
12/05/2011

Schuldenkrise: EU erhöht die Schlagzahl

Der Druck auf Europa wächst weiter. "Wird Mrs. Merkel noch rechtzeitig aufwachen", fragt sich die New York Times.

Die Euro-Finanzminister tagen in immer kürzeren Abständen. Nachdem es bereits Freitagnachmittag eine Sitzung gab, treten die Euro-Finanzminister Samstagnachmittag unmittelbar nach den Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel zusammen. Sie tagen damit parallel zu den Außenministerin, die über eine allfällige Vertragsänderung zur Stärkung des Euro und über die formelle Vorbereitung des EU-Gipfels am Sonntag zusammentreten.

Unterdessen forderte die New York Times die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in einem Kommentar zum zügigen Handeln auf. Unter dem Titel "Wird Mrs. Merkel noch rechtzeitig aufwachen?" spricht sich die Zeitung am Samstag für entschlossene Hilfen für Griechenland aus. Merkel solle auf den Rat von Altkanzler Helmut Schmidt hören, der kürzlich erklärt habe, die Reichen müssten den Armen helfen - ganz so wie einst die USA Deutschland geholfen hätten. Wenn Europas Führer nicht bald mit einem guten Plan aufwarten könnten, dann werde das Urteil der weltweiten Finanzmärkte harsch ausfallen, heißt es. "Deutschland wird einer der größten Verlierer sein. Es ist Zeit für Frau Merkel diese Wahrheit anzuerkennen - und das zu tun, was das Beste für Deutschland und ganz Europa ist."

Zeit der "Heftpflaster" vorbei

Das Nicht-Euro-Land Großbritannien zeigte sich ebenfalls äußerst besorgt über die Schuldenkrise. Diese sei "eine echte Gefahr" für ganz Europa, sagte der britische Finanzminister George Osborne am Samstag zum Auftakt des Treffens. Großbritannien wolle deshalb auf eine "umfassende Lösung für die Krise" drängen. "Wir hatten genug kurzzeitige Maßnahmen, Heftpflaster, die uns gerade mal durch die nächsten wenigen Wochen bringen."

Bei der zweiten Euro-Finanzministertagung innerhalb von 24 Stunden dürfte es um die neuen Kriterien für die Griechenland-Hilfe inklusive einer höheren Privatbeteiligung gehen. Euro-Gruppen-Vorsitzender Jean-Claude Juncker hatte vor Beginn der Sitzung erklärt, "wir haben uns darauf verständigt, dass es eine erhebliche Anhebung des von den Banken zu übernehmenden Beitrags" geben muss. Zahlen nannte er keine. Finanzministerin Maria Fekter wollte eine Anhebung der Privatgläuberbeteiligung auf 60 Prozent nicht bestätigen und verwies darauf, dass der Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses der EU (WFA), Vittorio Grilli, mit der Ausarbeitung der technischen Details beauftragt worden sei.

Geld für Griechenland, Zeigefinger für Italien

Freitagabend wurde grünes Licht für acht Mrd. Euro an weiteren Griechenland-Hilfsmitteln gegeben. Damit wäre eine Pleite des Landes vorerst abgewendet. Es handelt sich um die sechste Tranche des ersten 110 Mrd. Euro schweren Hilfspakets für Athen. Allerdings wird Athen noch weitere Mittel brauchen, und zwar mehr, als bisher angenommen, geht aus einem Bericht der Finanzminister hervor.

Die EU übt außerdem Druck auf die Regierung Berlusconi wegen Verzögerungen bei der Verabschiedung des Maßnahmenpakets zur Wirtschaftsförderung aus. Italien habe zwar wichtige Schritte zur Eindämmung der hohen Verschuldung unternommen, jetzt seien aber strukturelle Reformen zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums dringend notwendig, meinte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.