Schuldenexperte: Österreichs Hilfskredite für Athen verloren
Griechenland versinkt zunehmend im Chaos: Der Chef der zweitstärksten Partei SYRIZA, Alexis Tsipras, scheiterte am Mittwochabend wie erwartet mit der Bildung einer Koalition. Nach dem Radikallinken ist nun Sozialist Evangelos Venizelos am Zug. Der PASOK-Chef soll am Donnerstag das Sondierungsmandat übernehmen. Doch alle Zeichen stehen auf Neuwahlen im Juni.
Egal wie der Koalitionspoker ausgeht: Bernhard Felderer, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) und Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, glaubt nicht, dass Griechenland seine Schulden in den Griff bekommt. Und damit wackeln auch die 1,56 Milliarden Euro, die Österreich im Rahmen des ersten Hilfspakets in Form von bilateralen Krediten an Griechenland verborgt hat. „Ich gehe davon aus, dass wir das Geld von Griechenland nicht zurückbekommen."
Das Trostpflaster dafür, dass 1,56 Milliarden Euro futsch sein könnten, ist minimal. Für die Kredite an Griechenland hat Österreich bisher Zinsen in Höhe von 62,6 Millionen Euro überwiesen bekommen.
Das mögliche Horrorszenario wiegt um vieles schwerer: Seit Frühjahr bekommt das marode Griechenland Hilfsgelder nicht mehr direkt von den Euro-Partnern, sondern vom Rettungsfonds EFSF. Für diesen Fonds garantieren die Eurostaaten und damit auch Österreich. Kann oder will Griechenland das vom EFSF geborgte Geld nicht zurückzahlen, wird diese Garantie schlagend, was für Österreich eine weitere Belastung von mehreren Hundert Millionen Euro bedeuten würde.
Damoklesschwert
Und noch ein Damoklesschwert hängt: Die Europäische Zentralbank hat griechische Staatsanleihen im Volumen von rund 55 Milliarden Euro (Nennwert, nicht Marktwert) aufgekauft, um die davon galoppierenden Renditen griechischer Papiere zu stoppen. Griechenland ist damit auch bei der EZB verschuldet. Bekommt auch diese für auslaufende Anleihen kein Geld von Griechenland und erleidet Verluste, müssten die Euroländer ihre Zentralbank mit frischem Kapital ausstatten.
Den Radikallinken
Tsipras schert das wenig. Bereits kurz nach seinem Wahlerfolg stand für ihn fest, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen werde. Die Zusagen Athens zu dem mit EU, EZB und IWF ausgehandelten Rettungspaket bezeichnete er gar als „null und nichtig“. Seine Ablehnung des Sparprogramms teilte Tsipras auch in einem Brief an Brüssel mit.
Klarer Konter
Vor allem in Deutschland sorgen solch schrille Töne aus Athen für Verstimmung: Immer mehr Politiker der schwarz-gelben Koalition machen sich für einen Euro-Austritt des Pleitestaates stark. „Wir sollten Griechenland anbieten, die Euro-Zone geregelt zu verlassen“, empfahl CDU-Haushaltsexperte Willsch gegenüber Handelsblatt Online. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen machte deutlich: „Griechenland muss klar sein, dass es zum vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied der Euro-Zone bleiben will.“
Ins gleiche Horn blies der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Außenminister Guido Westerwelle drohte bereits mit einem Stopp der Zahlungen, sollte Griechenland vom Sparkurs abrücken. Kein weiteres Sparen – dann aber auch keine Hilfsmilliarden und Rauswurf aus dem Euro: Dieses Szenario will man in Athen nicht wahrhaben. Zumindest der gescheiterte SYRIZA-Chef Tsipras behauptet: Europa könne es sich nicht leisten, Athen pleitegehen zu lassen. Dies würde die ganze Währungsunion nach unten ziehen.
In Brüssel begreift man das als Erpressung. Erstmals klangen gestern Warnungen durch: Vorbereitungen, Italien, Spanien und Portugal vor einem Dominoeffekt zu schützen, seien bereits im Gange. Die Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands wären verkraftbar, glaubt der Chef der Ratingagentur Fitch, Paul Taylor. Zum Spiegel sagte er: „Das bedeutet nicht das Ende des Euro.“ Die Daumenschrauben werden schon angesetzt: Statt der zugesagten nächsten Hilfstranche von 5,2 Mrd. Euro wird Athen diese Woche eine Milliarde weniger erhalten.
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