Schuldenberg drückt Orban nieder
Die Revolution frisst ihre Kinder. Diese alte Erfahrung könnte bald auch Ungarns Premier
Viktor Orban machen. Die Wahlversprechen, die ihm eine Zwei-Drittel-Mehrheit einbrachten, drohen ihm auf den Kopf zu fallen. Sein zentrales Versprechen, Ungarn könne auch ohne schmerzhafte Sparmaßnahmen aus der Krise geführt werden, ist nicht haltbar. Orbans Revolution versinkt im Schuldenberg.
Der 48-Jährige hat sich in den vergangenen Monaten mehr um parteipolitische Säuberung der Amtsstuben, um ein schärferes Mediengesetz und die Einmal-Auffettung des Staatshaushaltes gekümmert als um Reformen. Diese wären aber Voraussetzung dafür, dass das wirtschaftsschwache Land aus der Dauerkrise findet. Dass die Leistungsbilanz derzeit einen Überschuss aufweist und es Ungarn gelingt, das Budgetdefizit unter drei Prozent des BIP zu senken, sollte nicht täuschen. Bezeichnend ist, dass die Regierung in bewährter Opferhaltung die Abwertung Ungarns durch die Ratingagentur Moody's als "spekulativen Angriff" abtut.
Ohne Plan
"Es gibt keine Strategie, wie man die Probleme unter Kontrolle bringt", sagt Sandor Richter vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche zum KURIER. Der Überschuss komme aus der Verstaatlichung der Privatpensionskassen und im Budget für 2012, das am Dienstag zur Abstimmung stand, schlagen sich Sondersteuern für Banken nieder. Das sind Einmaleffekte.
Parteigänger Orban hat stets "Reformen als unnötig kritisiert, und die Menschen haben ihn zum Teil genau deswegen gewählt", so der Ökonom. Jetzt müssen die EU und der Internationale Währungsfonds aushelfen. Freilich an Bedingungen geknüpft, erwartet Richter.
Ansetzen könnten diese bei Reformen im Gesundheitssystem. Wobei man sich vor Vergleichen mit Österreich, wo die Einsparung von Spitalsbetten auch Thema sind, hüten sollte. Während hier die Versorgung meist für alle gleich gut ist, haben in
Ungarn nicht alle Bürger Zugang zu Spitzenmedizin. Die Verpflegung bringen Verwandte ins Spital.
Heikel auch die Finanzierung der Gemeinden, in denen Orban die Interessen von Parteigängern beachten muss. Fakt ist: Die Staatsverschuldung liegt mit 80 % im EU-Schnitt. Doch das ist für ein wenig entwickeltes Land mit mäßigen Perspektiven trotzdem zu viel.
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