Schulden: Berlusconis Rettungsversuche

Einen Tag vor der Sommerpause im Parlament in Rom hat sich Premier Silvio Berlusconi nach längerem Schweigen endlich zur Schuldenkrise seines Landes geäußert. Vor dem steigendem Druck der Finanzmärkte und den Verlusten an der Mailänder Börse konnte Berlusconi nicht länger die Augen verschließen. Er war gezwungen, seine Pläne zur Bewältigung der tiefen Schuldenkrise vorzulegen, die die Zinsen auf Staatsanleihen in die Höhe treibt und das Land an den Rand des Bankrotts treibt.

Wie die Tageszeitung Milano Finanza vorab berichtete, könnte Berlusconi die rigorosen Sparmaßnahmen bereits auf das nächste Jahr vorverlegen. Der Zeitplan des 48 Milliarden schweren Sparpakets, das bis 2014 große Einsparungen vor allem im Pension- und Gesundheitswesen und in der öffentlichen Verwaltung vorsieht, hat die Märkte nicht beruhigt.

Korruptionskandal

Finanzminister Giulio Tremonti, der am Mittwoch zu einem Treffen mit Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach Luxemburg reiste, ist davon überzeugt, es gehe nicht nur um eine italienische, sondern um eine europäische Krise. Ausgerechnet am Höhepunkt der Krise geriet der bisherige Garant für die Bewältigung des Schuldenbergs auf dem internationalen Parkett in den Sog eines Korruptionsskandals. Tremonti wird vorgeworfen, seit Jahren angeblich schwarz eine Luxuswohnung im Zentrum Roms gemietet zu haben. Die Wohnung lief auf den Namen seines mittlerweile wegen Korruption angeklagten Beraters.

Vorfälle wie diese verstärken die Wut der Bevölkerung auf die privilegierte Politikerkaste, die "vortäuscht, ihre Gehälter zu kürzen, um dann für vierzig Tage in Urlaub zu verschwinden". Die Parlamentarier haben trotz des Alarms der Schuldenkrise kürzere Ferien abgelehnt und nehmen erst am 12. September ihre Arbeit wieder auf. "In Eiszeiten wie diesen kann ein Parlament nicht einfach für sechs Wochen die Arbeit niederlegen, das ist ein sehr negatives Signal", erklärt Giuliano Noci, Vizedirektor der Business School MIP in Mailand im KURIER-Gespräch.

Was zu tun sei

Es sind dringend Maßnahmen erforderlich, so Noci, um das Wirtschaftswachstum in dieser "sehr, sehr schwierigen" Phase anzukurbeln. Unterstützung ausgewählter Industriezweige, die Liberalisierung des Arbeitsmarkts, aber auch eine Vereinfachung der schwerfälligen Bürokratie wären notwendige Schritte, um das Land aus der jahrelangen Stagnation zu befreien. "Wenn weiter bei Bildung, Forschung und Universitäten gekürzt wird, schneidet man sich selbst von Fortschritt und Entwicklung ab", ärgert sich Noci.

"Auch wenn es nicht allein in Berlusconis Macht liegt, die Spekulationen der Finanzmärkte abzuwenden, ist dringend ein stärkerer politischer Zusammenhalt und endlich ein Einbezug der Sozialpartner notwendig", fordert Giuseppe di Taranto, Wirtschaftsprofessor an der Universität Luiss in Rom. Am Donnerstag geht der Krisenmarathon bei einem Treffen Berlusconis mit Gewerkschaften und Industrievertretern weiter. Dabei wird eine Strategie zur Wachstums-Förderung diskutiert.