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Arbeitsrecht
08/14/2013

Schon jeder fünfte Arbeitsvertrag ist "all in"

Der Sozialminister will den Wildwuchs bei den an sich nur für Manager gedachten Verträgen bekämpfen.

Schon mehr als 500.000 Arbeitnehmer in Österreich sind mittlerweile mittels All-In-Verträgen angestellt. "Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte hat eine All-In-Vereinbarung, bei weitem nicht nur Führungskräfte, für die diese Form der Arbeitsverträge ursprünglich gedacht war", sagt Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der die Zahlen von der Statistik Austria erheben ließ.

Rund 50.000 mittlere Bürokräfte oder mehr als 60.000 Verkäufer oder Angestellte im Gastgewerbe haben All-In-Verträge, sogar bei Hilfskräften wird diese Vertragsform immer häufiger. Und, sagt Hundstorfer: Es sei zu befürchten, dass diese Verträge in Zukunft immer häufiger angewendet werden.

Tücken

"Bei Führungskräften ist das auch in Ordnung. Bei normalen Arbeitnehmern kann diese Vertragsform echte Nachteile mit sich bringen. Zur Zeit ist es so, dass man zwar etwas mehr als den Kollektivvertrag bezahlt bekommt, wenn man beispielsweise als Elektriker oder Verkäuferin einen All-In-Vertrag erhält; es wird aber im Vertrag nicht ausgewiesen, wie hoch der KV-Lohn ist, und wie viele Überstunden durch die Überzahlung abgedeckt sind“, sagt Hundstorfer.

Der Sozialminister will vermeiden, "dass Leute, die 20 Stunden Pauschale haben, permanent 40 machen", wie er am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal sagte. In diesen Fällen müsste es weitere Zuzahlungen geben. Durch All-in-Verträge werde indirekt der Kollektivvertrag ausgehebelt, und die Menschen würden auf die Gesamtarbeitszeit gerechnet unter KV bezahlt.

Einem Elektriker zum Beispiel, der einen All-in-Lohn von 2.500 Euro bekommt und im Monat regelmäßig 30 Überstunden leistet, entgingen im Jahr 3.600 Euro, rechnet das Sozialministerium vor: Der branchen- bzw. ortsübliche Lohn liege bei 2.200 Euro, die Überstundenpauschale beträgt hier also 300 Euro. Mit diesen 300 Euro würden aber nur 15 Überstunden im Monat abgegolten, der Arbeitnehmer bekomme daher monatlich 15 Überstunden im Wert von 300 Euro nicht abgegolten. Der Grund: Der Stundenlohn für die Normalarbeitszeit beträgt in dem Rechenbeispiel 12,71 Euro, der Überstundenlohn das 1,5-Fache, also 19,07 Euro. Und 300 Euro geteilt durch 19,07 Euro macht mehr als 15 Stunden.

Transparenz

Die Lösung, die Hundstorfer vorschwebt, ist Transparenz. Im Arbeitsvertrag solle klar ausgewiesen werden, wie viele Überstunden durch die Überzahlung abgedeckt sind und ab wann man eigentlich gratis arbeiten würde. "Alle Überstunden, die außerhalb des vertraglich vereinbarten Gehalts liegen, müssen dann natürlich ebenfalls bezahlt werden", so der Minister.

Ganz abschaffen will Hundstorfer die All-in-Verträge aber nicht, wie er betonte. Stärker blies da am Mittwoch schon die Gewerkschaft zum Angriff. Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des Gewerkschaftsbunds (ÖGB), fordert, dass All-in-Klauseln nur mehr für leitende Angestellte erlaubt sind - "und im Vertrag muss das für die Normalarbeitszeit zustehende Grundgehalt ersichtlich sein". Auch die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) urgiert eine Beschränkung von All-in-Verträgen auf "tatsächliche Führungspositionen". FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hält All-in-Verträge schon lange für eine "unsoziale Unsitte". Die Arbeiterkammer (AK) fände mehr Transparenz in den Verträgen gut.

Eine Abfuhr bekam Hundstorfer dagegen erwartungsgemäß von der Wirtschaft. Martin Gleitsmann, Sozialpolitikexperte der Wirtschaftskammer (WKÖ), hielte es für einen "Fehler", die Entlastungsmöglichkeiten der Betriebe einzuschränken, wie er im Ö1-Mittagsjournal sagte. Gerade in den Krisenjahren 2008 und 2009 habe die Flexibilität geholfen, die Verluste der heimischen Unternehmen in Grenzen zu halten. Auch der Koalitionspartner will von einem All-in-Verbot für normale Angestellte offenbar nichts wissen: Wenn Hundstorfer bei den Regierungsverhandlungen eine konkrete Regelung zu All-in-Verträgen ansprechen wolle, könne man das Rahmen eines Gesamtpakets diskutieren, ließ Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) dem Mittagsjournal ausrichten. Beide Minister gehen also offenbar fix davon aus, dass sie der nächsten Regierungsmannschaft angehören.

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