Wirtschaft
28.01.2015

Schloss Reifnitz und das System Haider

Prüfbericht: Kritik an Vorgängen um den Verkauf, Akten vernichtet.

Der Endbericht des Rechnungshofes über den Verkauf von Schloss Reifnitz samt 63.000 Quadratmeter Grund in bester Lage am Wörthersee zeigt auf, wie das System Haider funktionierte. Die Gemeinde Maria Wörth verkaufte das idyllische Anwesen um 6,4 Millionen Euro an den Magna-Konzern. Der Abschluss der Optionsvereinbarung des Gemeinderates mit Magna wurde "maßgeblich" von der Anwesenheit des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider und des Finanzreferenten Karl Pfeifenberger beeinflusst, kritisiert der Rechnungshof. Obwohl nicht das Land, sondern die Gemeinde Eigentümer des Grundstücks war. Haider war in der nächtlichen Sitzung des Gemeinderates zwei Tage vor Weihnachten aufgetaucht und hatte Druck gemacht.

Der Kaufpreis basierte darauf, dass Magna ein hochwertiges Tourismusprojekt errichtete, und war um bis zu 30 Prozent niedriger als für eine Privatnutzung. Das Luxushotel samt Konferenzräumlichkeiten und Villen wurde bekanntlich nie errichtet. Die Prüfer monieren, dass sich die Gemeinde Maria Wörth um eine Million Euro das vertraglich vereinbarte Wiederkaufsrecht abknöpfen ließ und damit auf die letzte Chance auf Umsetzung des Tourismusprojekts verzichtete.

Der Rechnungshof kritisiert auch, dass "beim Wechsel politischer Organe" Akten und Unterlagen vernichtet wurden, entgegen den Vorgaben des Kärntner Landesarchivgesetzes. Beanstandet wird, dass die Gemeinde kein Bieterverfahren durchführte oder von einem Sachverständigen ein Schätzgutachten ausarbeiten ließ. Dasselbe gilt für die staatlichen Bundesforste, die ein angrenzendes Grundstück an Magna verkauften. Magna verkaufte Reifnitz später an Konzerngründer Frank Stronach und Siegfried Wolf, heute ist Wolf ( Bild) Allein-Eigentümer. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen im Vorjahr ein.