Wirtschaft 10.04.2012

Schieder winkt EU mit der Veto-Keule

In Sachen Finanztransaktionssteuer will der SPÖ-Staatssekretär Druck machen. Notfalls auch mit einem Nein zu höheren Beiträgen.

Bei der Schwarzgeld-Steuer aus Vermögen, das in der Schweiz geparkt ist, zeichnen sich Fortschritte ab. Das Finanzministerium geht deshalb davon aus, dass die im Sparpaket budgetierten Einnahmen von 1,15 Milliarden Euro – davon eine Milliarde 2013 – fließen. Bei der Finanztransaktionssteuer, die ab 2014 mit 500 Millionen Euro pro Jahr budgetiert ist – sieht die Sache anders aus.

Die Debatte in der Europäischen Union schleppt sich wegen starken Widerstandes einiger Mitgliedsstaaten dahin. Zuletzt war von einem Mini-Einstieg die Rede, der fürs Erste den Aktienhandel mit einer Abgabe belegen soll. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder plädiert im Interview mit dem KURIER dafür, sich darauf nicht einzulassen.

KURIER: Herr Staatssekretär, es ist die Rede davon, dass die Finanztransaktionssteuer tot ist. Was ist aus Ihrer Sicht der Stand der Dinge?
Andreas Schieder: Es gibt in Europa starke Gegner. Oft stehen Lobbys dahinter, die ihre Interessen über die Politik formulieren. Jetzt, wo es allmählich um die Entscheidung geht, wird die Auseinandersetzung heftiger.

Der deutsche Finanzminister Schäuble denkt schon an Alternativen.
Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, das Projekt abzublasen. Und es ist sicher nicht der Zeitpunkt, über eine Variante B in Form von Alternativen zu diskutieren.

Wie sollte sich die österreichische Regierung verhalten?
Wir müssen den Druck verstärken und voll auf Kurs bleiben. Die Einführung ist 2014 geplant. 2012 wird deshalb ein Schlüsseljahr.

Warum?
Es geht um die Einnahmen, die budgetiert sind. Und es geht um die Regulierung der spekulativen Finanzgeschäfte, wo sehr viel Geld bei vielen Produkten auf kleine Veränderungen gesetzt wird. Deshalb muss die Steuer auch allumfassend sein.

Welche Verbündeten hat Österreich in der Europäischen Union dafür?
Es gibt mit uns acht Regierungen, die aktiv dafür sind – und einige mehr, die sofort mitmachen würden. Die EU-Kommission und das EU-Parlament wollen die Steuer. Aber die großen Verbündeten sind Europas Bürgerinnen und Bürger. Einige konservative Regierungschefs waren nach der Lehman-Pleite 2008 dafür. Und jetzt, wo es ernst wird, kriegen manche kalte Füße. Damit stellen sie sich gegen den Willen in Europa. Es gibt in allen Umfragen eine eindeutige Mehrheit für eine Finanztransaktionssteuer – und zwar weit über die Linke hinaus.

Bundeskanzler Werner Faymann ist für eine Europäische Bürgerinitiative, sollte die Finanz-Steuer nicht kommen.
Das ist eine Sache, die ernsthaft in der Luft liegt.

Sie ist aber nach den EU-Verträgen in diesem Fall nicht möglich, weil es zur  Finanztransaktionssteuer einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission gibt.
Politisch gesehen wollen das viele Gruppen. Juristisch muss man klären, wie es zu machen wäre. Es gibt in vielen EU-Staaten einen starken Druck dafür.

Würde Österreich im Ernstfall mit einem Veto bei anderen Entscheidungen in der EU drohen?
Österreich ist Netto-Zahler. Wir haben daher ein gewichtiges Wort mitzureden. Höhere EU-Beiträge wären ohne Transaktionssteuer für uns kein Thema.

( Kurier ) Erstellt am 10.04.2012