Schelling zu Paradise Papers: Keine Politiker in Österreich involviert

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht im neu aufgetretenen Steuerskandal "Paradise Papers" keine aktiven Politiker in Österreich involviert. Generell meinte Schelling vor Beginn der Eurogruppe Montag in Brüssel, es handle sich nur um die Bestätigung seiner Ansicht, "wenn eine Oase stillgelegt ist, taucht die nächste auf".

Dabei dürfte es aber auch so sein, dass "alle Dinge zum Großteil legale Konstruktionen sind. Daher dränge ich darauf, dass wir europaweit und weltweit in eine Situation kommen, dass wir die Steuerschlupflöcher schließen. Aber wenn nicht alle mitmachen, wird es immer wieder solche Inseln geben", so Schelling. Jedenfalls "gibt es diesmal relativ wenig Bezug zu Österreich. Aber wir schauen uns die Fälle natürlich an".

Gusenbauer angeblich involviert

Angesprochen auf Wolfgang Flöttl und die BAWAG sagte der Minister, "bei Flöttl gibt es eine Spezialsituation, das müssen die Gerichte klären". Es gebe Zeugenaussagen von Flöttl im Zuge des BAWAG-Prozesses und von Elsner einen Antrag auf Neuausrichtung des Verfahrens. Dort werden die Dinge zur Sprache kommen. Auf weitere Österreich-Bezüge angesprochen erklärte Schelling, "es ist glaube ich zumindest bisher nicht bekannt, dass aktive Politiker involviert sind".

Aber man werde sich alle Fälle anschauen. Ob es Handlungsbedarf gibt? - Schelling: "Sobald wir die Akten übermittelt bekommen, werden wir ganz normal prüfen. Es gibt auch einen Fall des früheren Bundeskanzlers Gusenbauer, der angeblich involviert" sein soll. Aber dies sei schon früher bekannt gewesen. "Nach bisherigen Erkenntnissen können üblicherweise legale Konstruktionen nicht durch die österreichische Gesetzgebung, sondern nur durch internationale Regelungen verhindert werden". Derzeit würden in Österreich 19.000 Fälle untersucht.

Europa allein könne aber nicht handeln. "Wir sind gefordert, über die OECD weitere Maßnahmen zu setzen". Schelling verwies auf die Notwendigkeit des automatischen internationalen Informationsaustausches. "Aber da müssen alle dem Verfahren beitreten. Wenn wieder einzelne Inseln auftauchten, die nicht beigetreten sind, ist das weiterhin ein Problem. Daher mein Vorschlag, der ist klar, wer sich an den von der OECD und der EU beschlossenen Maßnahmen nicht beteiligt, ist automatisch auf der schwarzen Liste".