Schelling und Söder für Ende der Negativzinsen

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und sein bayrischer Amtskollege Markus Söder sind für ein Ende der Negativzinsen - auch wenn sich Österreich und Deutschland dadurch hohe Zinszahlungen ersparen. Schrittweise sollten die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) auslaufen, hofft Schelling. Sie seien in der Krise richtig gewesen, nun sollte aber ein Gang zurückgeschaltet werden.

In die gleiche Kerbe schlug Söder bei der Diskussion "Finanz im Dialog": Die Niedrigzinsen seien in der Krise ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Wirtschaft gewesen, aber "Erfolge kann man heute nicht mehr erkennen". Es sei an der Zeit, einen "vernünftige Pfad" zu etablieren, wie man angesichts der Inflation die Anleihenkäufe zurückfährt und langsam die Zinsen wieder erhöht. Denn für Landesbanken oder Sparkassen seien die niedrigen Zinsen "Gift", deshalb müsse man etwas ändern. Dabei habe sich Bayern durch die Niedrigzinsen kein Geld gespart, da der Freistaat keine neuen Schulden aufnehme sondern nur alte Verpflichtungen tilge.

Thema Brexit

Zum Austritt der Briten aus der EU warnte Söder davor, Großbritannien zu bestrafen. Dazu sei der Markt zu wichtig. Es gehe auch um viele Arbeitsplätze in Bayern. Die große Gefahr sei allerdings, dass andere Skeptiker den Britischen Austritt "als Blaupause" nehmen und ebenfalls die EU verlassen wollen. Auch Schelling sagte, der psychologische Schaden wäre sehr groß, wenn Großbritannien einen "tollen Vertrag" zum Brexit bekäme. Europa müsse so selbstbewusst sein, dass ein Land, das die vier Grundfreiheiten nicht mehr will, eben nur einen Handelsvertrag bekommen könne. Man solle aber die Verhandlungen so führen, dass Großbritannien noch die Chance hätte, "an Ende zu sagen, wir bleiben doch". Keinesfalls dürfe es so komplexe vielfältige Abkommen wie mit der Schweiz geben.

Gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump und seinen Vorschlägen müsse Europa gemeinsam auftreten, waren sich Schelling und Söder einig. "Wir werden nur gemeinschaftliche Maßnahmen setzen können", so Schelling. Die EU-Kommission bereite Gegenmaßnahmen gegen seine angekündigte Import-Export-Steuer vor und es wäre "fair", die USA auf solche Gegenmaßnahmen vorzubereiten. Auch Söder sagte, "Es muss eine Europäische Lösung geben", allerdings müsse man noch abwarten, wie die Meinungsbildung zwischen den Handelsminister und dem Handelsbeauftragten im Weißen Haus ausgehe. Söder hat noch nicht die Hoffnung aufgegeben, dass Trump aus dem Wahlkampfmodus herausfindet, in dem er offenbar noch stecke. Im Übrigen habe auch Europa noch offene Fragen, etwa wo große US-Firmen ihre Steuern zahlen.

Pkw-Maut

Zur in Deutschland geplanten Pkw-Maut schlug Söder vor, Österreich solle seinerseits die Maut für seine Bürger frei stellen - das käme in den nächsten Wahlen sicher gut an. Deutschland will eine Pke-Maut einführen, die aber für Deutsche durch eine Senkung der Kfz-Steuer kompensiert werden soll. Die EU-Kommission hat nach Nachbesserungen Zustimmung signalisiert, einige EU-Länder, darunter Österreich, dürften aber dagegen Klage beim EuGH einbringen, weil diese Ausgestaltung als Diskriminierung anderer EU-Bürger gilt.