Schelling und Nowotny auf Wirtschaftsmission im Iran

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist gerade mit einer Wirtschaftsdelegation im Iran, um dort Geschäfte zu sondieren. Im Finanzministerium wurde die Reise auf APA-Anfrage bestätigt. Mit dabei ist auch Nationalbankchef und EZB-Rat Ewald Nowotny. Es gehe um eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Iran, hieß es seitens der Nationalbank. Aus dem Finanzministerium hieß es am Montagabend, es handle sich "um einen routinemäßigen Gegenbesuch".

Der Besuch ist nicht ganz unheikel. Die irankritische Plattform "Stop the Bomb" hat ihn in einer Aussendung scharf kritisiert. "Durch intransparente Besuche und Geschäfte mit dem iranischen Regime unterstützen Österreichs Politik, Banken und Firmen eine islamistische Diktatur, die weltweit die höchsten Hinrichtungszahlen in Relation zur Bevölkerungszahl zu verantworten hat sowie ein antisemitisches Regime, das Israel mit der Vernichtung droht und staatliche Holocaustleugnung betreibt", so der Sprecher der Plattform, Stefan Schaden.

Verwirrung um mögliche Geschäfte

Laut der Plattform soll es Treffen mit Irans Außenminister, Ölminister, Wirtschaftsminister sowie Industrieminister gegeben haben. Dabei soll es unter anderem um ein Steuerabkommen und den Ausbau der Bankgeschäfte von Oberbank, Raiffeisen und Bank Austria gegangen sein. Die Nationalbank soll ein Konto für Irans Zentralbank eingerichtet haben, so "Stop the Bomb". Die Bank Austria wies am Montagabend jedoch jegliches Engagement im Iran vehement zurück. "Wir wissen von dieser Delegation gar nichts, waren auch nicht beteiligt und daher wurden auch keine Interessen der Bank Austria vertreten", sagte ein Sprecher des Unternehmens zur APA.

Laut staatlicher iranischer Nachrichtenagentur Irna soll in Gol Gohar in der südiranischen Provinz Kerman auch ein größeres Stahlwerksprojekt mit österreichischer Beteiligung durchgezogen werden. Die Rede ist von einer Jahreskapazität von 2,4 Millionen Tonnen und einem Investitionsvolumen von 1 Mrd. Euro. Doch auch diese Berichte dürften nicht stimmen. "Die voestalpine wird als Projektpartner genannt, aber offensichtlich stimmt weder das Volumen noch das Projekt - wir sind dort an keinem Stahlwerksprojekt beteiligt", dementierte auch Konzernsprecher Peter Felsbach Geschäfte im Iran.

Im Finanzministerium betonte man, dass es keinen "Geschäftsabschluss oder dergleichen" gebe. Es gehe lediglich um die "Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit". Die Delegation soll am Dienstag zurückkehren.

Im September 2016 hatte die österreichische Kontrollbank (OeKB) den Rahmen für Exportgarantien für den Iran von 280 Mio. Euro auf 1 Mrd. Euro erhöht. Diese Zusage hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bereits bei seinem damaligen Treffen mit dem Präsidenten der Iranischen Nationalbank, Walliollah Sejf, iranischen Medienberichten zufolge gemacht. Diese Zusage soll Schelling während seines aktuellen Aufenthalts in Teheran bekräftigt haben.