Finanzminister Schelling mit Friedrich Munsberg vom Dachverband der Heta-Gläubiger

© REUTERS/HEINZ-PETER BADER

Wien / Klagenfurt
05/18/2016

Schelling einigt sich mit Heta-Gläubigern

Kärnten beteiligt sich mit 1,2 Mrd. Euro, Bund soll Erlöse aus Heta-Abwicklung vorfinanzieren.

Hans Jörg Schelling hat es in Morgenstunden als "große Lösung" angekündigt: Der Finanzminister hat mit den Heta-Gläubigern eine grundsätzliche Einigung über eine außergerichtliche Beilegung des Streits über die Heta-Verbindlichkeiten erzielt, für die das Land Kärnten haftet. Der Bund habe heute ein Memorandum of Understanding mit einer "bedeutenden Anzahl" von Heta-Gläubigern unterzeichnet, teilte das Finanzministerium am Mittwoch in der Früh mit.

Geplant ist, dass der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) ein neues, öffentliches Angebot legt, das wie schon im Jänner 2016 auf Grundlage des § 2a Finanzmarktstabilitätsgesetz erfolgte. Den Heta-Gläubigern soll wie schon bisher eine Barzahlung von 75 Prozent für Senior-Heta-Schuldtitel und 30 Prozent für Nachrang-Heta-Schuldtitel angeboten werden. Das Land Kärnten beteiligt sich mit einem Beitrag von 1,2 Mrd. Euro. Die übrigen finanziellen Mittel sollen dem KAF von Bundesseite bereitgestellt werden, wobei der Bund damit zu einem großen Teil die Erlöse aus der Heta-Abwicklung vorfinanziert.

Angebot wird für Anfang September erwartet

72 Heta-Gläubiger, die eine Gesamtnominale an landesbehafteten Heta-Schuldtiteln von rund 4,938 Mrd. Euro repräsentieren, haben das MoU unterfertigt. Darunter sind Senior-Gläubiger mit einer Gesamtnominale von knapp 4,829 Mrd. Euro, das entspricht 48,7 Prozent der insgesamt von Senior-Gläubigern gehaltenen landesbehafteten Heta-Schuldtitel. Darüber hinaus sind Nachranggläubiger mit einer Gesamtnominale von 109,9 Mio. Euro erfasst, das entspricht 12,3 Prozent der von den Nachranggläubigern insgesamt gehaltenen, landesbehafteten HETA-Schuldtitel.

Bevor das KAF-Angebot gelegt werden kann, muss es eine ausreichende Anzahl von verbindlichen Annahme-Erklärungen geben - das Angebot wird für Anfang September erwartet. Das Settelment ist für Mitte Oktober geplant.

Aufstieg und Absturz einer Provinzbank

Nach dem Scheitern eines Angebots des Landes Kärnten an die Heta-Gläubiger im März gibt es nun eine zweite Verhandlungslösung. Formell sieht der Ablauf die Erstellung und vereinbarte Annahme eines neuen Angebots im Laufe des Jahres vor. Im Folgenden eine Chronologie des Aufstiegs und Absturzes der Hypo Alpe-Adria-Bank.

1992: Knapp nachdem das Land Kärnten die Grazer Wechselseitige Versicherung (GraWe) als Miteigentümer ins Boot geholt hatte, beläuft sich die Bilanzsumme der Bank auf gerade einmal 1,87 Mrd. Euro (25,8 Mrd. Schilling). Wolfgang Kulterer wird als Vorstand installiert, die Hypo in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Unter Kulterer beginnt eine atemberaubend schnelle Expansion auf dem Balkan.

In rascher Folge werden Beteiligungen gekauft und Bankentöchter in Südosteuropa gegründet. Das Land, in Form von Landeshauptmann Jörg Haider, hilft mit Milliardenhaftungen, von denen niemand glaubt, dass sie schlagend werden könnten. 2005 ist die Bilanzsumme bereits auf 24,23 Mrd. Euro gepusht, 2008 liegt sie bei 42,3 Mrd. Euro. Ende 2008 muss der Staat das erste Mal aushelfen.

2006: Im März werden teure Swap-Verluste bekannt, Kulterer gerät unter Druck. In der Folge muss die Bilanz 2004 neu erstellt werden, sie ist negativ. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) zeigt den gesamten Bankvorstand wegen Bilanzfälschung an. Bald darauf treten Kulterer und Günter Striedinger zurück. Siegfried Grigg übernimmt das Ruder, Kulterer wechselt an die Spitze des Aufsichtsrates und zieht im Hintergrund weiter die Fäden. Der Börsengang ist vom Tisch, im Dezember steigt der deutsche Investor Tilo Berlin mit 125 Mio. Euro mit 4,5 Prozent bei der Bank ein.

2007: Die GraWe will verkaufen, hinter den Kulissen laufen bereits Gespräche mit BayernLB-Chef Werner Schmidt, den Berlin von gemeinsamen Vorstandsjahren bei der baden-württembergischen Landesbank kennt. Nach weiteren 125 Mio. Euro Kapitaleinsatz hält Berlin bereits die Sperrminorität. Im Mai wird die Bank um 1,62 Mrd. Euro an die vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) favorisierte BayernLB verkauft. Binnen kurzer Zeit verdient die Gruppe um Berlin mit dem Deal rund 150 Mio. Euro. Eine Untersuchung des Verkaufs im Kärntner Landtag bringt kaum Erkenntnisse. Ende November muss die BayernLB erstmals in ihre Kärntner Tochter gut 440 Mio. Euro frisches Kapital pumpen, die Grawe knapp 160 Mio. Euro.

2008: Im November wird der inzwischen geständige Kulterer wegen Bilanzfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt, ebenso sein ehemaliger Vorstandskollege Günter Striedinger. Die Bayern schießen wegen der Finanzkrise noch einmal 700 Mio. Euro in die Hypo. Aus dem Bankenhilfspaket erhält die Hypo 900 Mio. Euro PS-Kapital vom Staat, der Anteil des Landes sinkt weiter und liegt nur noch bei 12,42 Prozent. Die BayernLB besitzt nun mehr als 67 Prozent.

2009: Im März wirft Berlin das Handtuch, die BayernLB macht 2008 einen Nettoverlust von 5,1 Mrd. Euro und holt Franz Pinkl als neuen Hypo-Chef. Die Hypo weist einen Bilanzverlust von 520 Mio. Euro aus. Bei einem Asset Screening werden zahlreiche "Leichen" im Keller gefunden. Im November ist bereits von Milliardenverlusten die Rede. Das Bilanzloch ist so groß, dass die Bank unter die Mindest-Kernkapitalquote fällt. Mitte Dezember erfolgt die Notverstaatlichung, Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sieht keine Alternative, da die Bayern die Hypo fallen lassen wollten.

2010: Gottwald Kranebitter wird neuer Hypo-Chef, die Probleme bleiben die alten, der Bilanzverlust 2009 beträgt letztlich 1,6 Mrd. Euro. Pröll richtet eine "CSI Hypo" ein, die jeden Beleg prüfen soll. Im August wird Kulterer in U-Haft genommen, im November kommt er gegen 500.000 Euro Kaution frei. Straf- und Zivilprozesse laufen an.

2011: Ein U-Ausschuss im Kärntner Landtag beleuchtet die Causa Hypo, Kranebitter kündigt ein ausgeglichenes Ergebnis für 2011 an. Das gelingt, Dividende auf die gewährte Staatshilfe zahlt die Bank aber nicht. Nach dem Rücktritt Prölls ist Maria Fekter (ÖVP) als Finanzministerin für die Hypo verantwortlich.

2012: Die Strafprozesse gehen weiter, die Hypo braucht wieder Milliarden und weist schließlich einen Mini-Gewinn von drei Mio. Euro aus. Kärntens ÖVP-Obmann Josef Martinz muss rund um ein Millionenhonorar für einen Steuerberater beim Hypo-Verkauf an die Bayern vor Gericht, verliert seine politischen Ämter und wird zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Die Hypo Österreich wird von der Mutter abgespalten, die auch die meisten faulen Kredite übernimmt, die Tochter soll verkauft werden.

2013: Die Hypo braucht Geld vom Staat, Kulterer wird - wieder einmal - verurteilt, in Bayern stehen ehemalige BayernLB-Vorstände wegen des Hypo-Debakels vor Gericht. Die EU-Kommission droht mit Zerschlagung der Hypo, weil Österreich noch immer keinen Restrukturierungsplan vorgelegt hat, obwohl die Bank schon seit 2008 Staatshilfen bekommt. Im Juli tritt Kranebitter als Hypo-Chef zurück und bekommt 700 Mio. Euro für die Halbjahresbilanz. Im August beginnen Beratungen über die Schaffung einer Bad Bank, im September segnet die EU den Abwicklungsplan ab und bewilligt eine maximale Gesamtsumme an Staatsgeld von 11,7 Mrd. Euro. Im Herbst kauft der britisch-indische Investor Sanjeev Kanoria die Hypo Österreich. Und im November braucht die Hypo schon wieder gut eine Milliarde. Im Dezember wird Alexander Picker neuer Hypo-Chef und Michael Spindelegger (ÖVP) neuer Finanzminister.

2014: Straf- und Zivilprozesse laufen weiter, neue kommen dazu. Im Februar platzt der Plan Spindeleggers, die Hypo als Bad Bank mit Finanzhilfe der anderen Banken vom Tisch zu bekommen. Die Balkan-Töchter sollen verkauft werden. Im März fällt die Entscheidung für eine Anstaltslösung. Spindelegger setzt eine Untersuchungskommission unter Vorsitz der Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss ein. Die Bilanz für 2013 weist schlussendlich 3,14 Mrd. Euro Verlust aus. Es wird ein eigenes Hypo-Sondergesetz mit Haircut für Gläubiger beschlossen. Die Halbjahresbilanz 2014: 1,67 Mrd. Verlust. Ab Ende Oktober heißt die Bad Bank Heta Asset Resolution und nicht mehr Hypo Group. Die Balkan-Hypos werden an das Bieterkonsortium Advent/EBRD verkauft. Im Dezember legt die Griss-Kommission ihren Abschlussbericht vor und die BayernLB klagt Österreich auf 2,4 Mrd. Euro. Österreich klagt im Gegenzug gleich 3,5 Mrd. ein.

2015: Wieder einmal beginnt ein Hypo-U-Ausschuss, diesmal wieder im Parlament. Es geht um die politischen Verantwortlichkeiten im Hypo-Desaster. Das Landesgericht Klagenfurt hat das ganze Jahr gut zu tun, so kommen zahlreiche Klagen gegen das Hypo-Sondergesetz, die Verfassungsrichter müssen entscheiden - und kippen das Gesetz. Vorstandschef Alexander Picker kündigt seinen Abgang für Juni an. Im Februar kommt der neue Chef, Sebastian von Schoenaich-Carolath. Am 1. März setzt die Heta sämtliche Rückzahlungen aus, das Land Kärnten wird daraufhin von den Ratingagenturen abgestraft und kann sich nur noch über den Bund refinanzieren. Die Pfandbriefstelle gerät ins Schleudern, Länder und Landes-Hypos müssen einspringen. Über dem Land Kärnten schwebt die Insolvenzgefahr. Die Heta weist in ihrer Bilanz für 2014 einen Verlust von 7,9 Mrd. Euro aus, mit 7 Mrd. Überschuldung. Wien und München schließen einen Generalvergleich. Ein sogenanntes Holdout-Gesetz schafft die rechtliche Basis für eine Einigung mit den Gläubigern. Kärnten muss 1,2 Mrd. Euro aufnehmen, der Bund wird die Heta-Erlöse vorschießen. Eine eigene Gesellschaft wird gegründet. Mit diesem Geld soll den Haftungsgläubigern ein Angebot auf Rückkauf der Anleihen gemacht werden.

2016: Im Jänner legt der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) ein Rückkaufangebot für landesbehaftete Heta-Anleihen. Besitzern von Senior-Bonds werden 75 Prozent geboten, Nachranggläubigern 30. Als sich ein Scheitern des Deals abzeichnet, bessert Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach und bietet zusätzlich einen Tausch in Nullkupon-Bundesanleihen mit einer Laufzeit von 18 Jahren. Der Deal scheitert, die notwendige Zweidrittelmehrheit bei den Gläubigern kommt bis zum Ende der Frist im März nicht zustande. Im April verkündet die FMA den Schuldenschnitt. Besitzer vorrangiger Anleihen verlieren 54 Prozent, bei nachrangigen Anleihen gehen sogar 100 Prozent verloren. Kärnten müsste damit wegen der Landeshaftungen für 6,4 Mrd. Euro aufkommen. Gleichzeitig streicht die FMA Zinszahlungen ab dem 1. März 2015 und erstreckt die Laufzeiten der Anleihen bis Ende 2023. Im Hintergrund wird mit den Gläubigern verhandelt, offiziell ist lediglich von "technischen Gesprächen" zur Vorbereitung von Prozessen die Rede. Im Mai schließlich verkündet Finanzminister Schelling eine neue Grundsatzeinigung, die im Herbst umgesetzt werden soll. Die Laufzeit des Zerobonds soll auf 13,5 Jahre verkürzt und der Bond zudem vom KAF ausgegeben werden.

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