Finanzminister Hans Jörg Schelling: "Unterschied, ob man zwischen "0,9 und 1 Prozent schwankt" oder ein strukturelles Defizit von über vier Prozent habe.

© Kurier/Juerg Christandl

Wirtschaft von innen
07/09/2015

"Der Kapitalmarkt kann sich mit uns nicht spielen"

Klare Botschaft von Finanzminister Schelling an die Hypo-Spekulanten.

von Andrea Hodoschek

Wer würde jetzt noch alte Anleihen der Kärntner Desaster-Bank Hypo kaufen? Eine Reihe von Zockern hofft offenbar, mit den Papieren ein Schnäppchen zu machen – hoch risikoaffine Investoren und Hedgefonds.

In Summe belaufen sich die Hypo-Anleihen auf einen Nominalwert von rund zehn Milliarden Euro. Auffallend: In den vergangenen vier Wochen sind die Kurse der Hypo-Anleihen von 55 auf 62 gestiegen. "Die Märkte spekulieren darauf, dass schon irgendjemand zahlen wird", sagt Finanzminister Hans Jörg Schelling im Gespräch mit dem KURIER .

Der beabsichtigte Generalvergleich mit den Bayern, den Ex-Eigentümern der Katastrophenbank vor deren Notverstaatlichung 2009, ist für Schelling "ein klares Signal an den Kapitalmarkt, dass man sich nicht mit uns spielen kann".

Das heißt im Klartext, dass die Spekulanten auf maximal 45 Prozent des Anleihe-Nominales hoffen dürfen.

45 Prozent sind nämlich die Quote im geplanten Vergleich mit den Bayern. Österreich zahlt wie berichtet 1,23 Milliarden Euro nach München. Das entspricht 45 Prozent der Streitsumme (2,75 Milliarden Euro) in jenem Prozess, den die Hypo-Abbaubank, die staatliche Heta, in der ersten Instanz gegen die BayernLB verlor.

Die Quote für die Anleihen wird von der Finanzmarktaufsicht (FMA) 2016 in einem Schuldenschnitt festgelegt. Die FMA leitet die Abwicklung der Hypo-Abbaueinheit Heta.

Noch hat sich die FMA über den Schuldenschnitt nicht festgelegt, aber Insider gehen für die Gläubiger schon länger von einer Größenordnung von maximal 45 Prozent aus.

Kritik, er habe mit den Bayern zu schwach verhandelt, will Schelling nicht gelten lassen. Man dürfe zum Streitwert von 2,75 Milliarden Euro nicht jene 2,4 Milliarden addieren, welche die Hypo bis 2012 noch an die BayernLB zurück zahlte.

"Diese Rechnung wäre grundfalsch. Aufgrund des erstinstanzlichen Urteils in München ist es hochgradig unwahrscheinlich, etwas zurückzubekommen", betont Schelling. Auch in einer Insolvenz steht das Geld nicht mehr zur Verfügung und kann daher nicht in die Quote gerechnet werden. "Ich muss mit dem arbeiten, was noch in der Heta übrig ist".

Die Hypo hatte die Zahlungen der Kredite, welche die Bayern nach Kärnten überwiesen hatten, mit dem Argument gestoppt, es handle sich um Eigenkapital. Kam aber beim Landgericht München damit nicht durch.

Im Münchner Urteil werde "auch bestätigt, dass der schon zurückbezahlte Betrag als Kredit gilt", argumentiert Schelling. Außerdem hätte die BayernLB nach dem Urteil auf Vermögenswerte der Heta zugreifen können.

800-Millionen-Risiko vom Tisch

Wird der Vergleich von beiden Parlamenten abgesegnet, hat Österreich auch ein 800-Millionen-Euro-Risiko weniger. Der Verfassungsgerichtshof wird in den nächsten Wochen über die parlamentarische Klage der Opposition gegen das Hypo-Sondergesetz entscheiden.

Hebt der Verfassungsgerichtshof das Gesetz tatsächlich auf, hätten die Bayern noch 800 Millionen an alten Krediten an die Hypo einfordern können.

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