Wolfgang Schäuble warnt vor einer Kopie der ultralockeren Geldpolitik der USA.

© REUTERS/HANNIBAL HANSCHKE

Billiges Geld
12/27/2014

Schäuble sieht Billiggeld-Politik der EZB skeptisch

Die lockere Geldpolitik könnte mancherorts den Reformeifer mindern, fürchtet Deutschlands Finanzminister.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht den aktuellen Kurs und die Politik des billigen Geldes von EZB-Präsident Mario Draghi kritisch. Die Europäische Zentralbank sei in ihren Entscheidungen unabhängig, sagte der CDU-Politiker laut Vorausmeldung gegenüber der "Bild". "Billiges Geld darf aber nicht den Reformeifer in einigen Ländern verringern."

Der Minister fügte hinzu: "Strukturreformen sind ohne jede Alternative, wenn es wieder dauerhaft nach oben gehen soll." Schäuble hatte bereits Anfang des Monats wie Bundesbank-Chef Jens Weidmann vor einer Kopie der ultralockeren Geldpolitik der USA gewarnt. Diese sei die Ursache ökonomischer Probleme in Europa und nicht deren Lösung.

Dazu passend ermahnte Schäuble Griechenland, seinen Sparzusagen selbst im Fall von Neuwahlen nachkommt: "Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten.“ Grundsätzlich würde Griechenland auf dem Weg der harten Reformen mit Hilfe zur Selbsthilfe weiter unterstützt. "Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig", sagte Schäuble. Das griechische Parlament unternimmt am Montag einen dritten und letzten Anlauf zur Wahl eines neuen Präsidenten. Scheitert die Wahl, kommt es zu Neuwahlen.

Nachschub steht bevor

Die EZB will im ersten Quartal über den Einsatz weiterer geldpolitischer Instrumente gegen die Wachstumsschwäche und eine drohende Deflation entscheiden. Draghi hat deutlich gemacht, dass er notfalls ohne Zustimmung der Deutschen neue Schritte gehen will. Dazu könnte auch der massenhafte Aufkauf von Staatsanleihen gehören, im Fachjargon der Notenbanker Quantitative Easing (QE) genannt.

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