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Wirtschaft
12/05/2011

Schäuble für Schuldenschnitt in Athen

Der deutsche Finanzminister sieht nur in einem Schuldenerlass Griechenlands eine dauerhafte Lösung.

In der Euro-Schuldenkrise steht eine wegweisende Woche bevor: Am nächsten Sonntag wollen die Europäer eine Lösung vorlegen, die Europa aus der Schuldenkrise führen soll. Die G20-Finanzminister und -Notenbankchefs erklärten am Samstag nach einem zweitägigen Treffen in Paris: "Wir freuen uns auf das Ergebnis des EU-Gipfels am 23. Oktober, um die aktuellen Herausforderungen mit einem umfassenden Plan entschieden anzugehen."

Teil dieses EU-Gesamtpakets solle ein Schuldenschnitt für Griechenland sein, forderte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Eine dauerhafte Lösung für Athen werde "ohne eine Reduzierung der griechischen Gesamtverschuldung nicht gehen", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Der Verzicht der Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen an Griechenland müsse höher ausfallen als im Juli vereinbart, betonte Schäuble. Die Banken und Investoren hatten damals zugesagt, freiwillig auf im Schnitt 21 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten. "Wir wollen, wenn möglich, das mit den Banken im Wege einer Vereinbarung treffen", sagte Schäuble. "Aber klar ist, es muss eine Beteiligung des Privatsektors sein, die ausreichend ist, dass wir mit Griechenland auf eine dauerhaft tragfähige Lösung kommen." Ob es konkret einen Schuldenschnitt in Höhe von 50 bis 60 Prozent geben werde, ließ Schäuble offen.

Flächenbrand verhindern

Schäuble betonte zudem, auch andere Staaten müssten ihren Beitrag im Kampf gegen die Schuldenkrise leisten. Die Gefahr der Ansteckung müsse verringert werden. Dabei seien die Länder gefordert, die über Jahre eine zu hohe Staatsverschuldung angehäuft hätten.

Zudem bestehe aber auch eine Ansteckungsgefahr im Bankensektor, da die Kapitalausstattung zu knapp sei. Es sei deshalb "eine wichtige Vorsorge", dass die Banken mit ausreichend Kapital ausgestattet seien. Die G20-Wirtschaftsmächte betonten, dass die Notenbanken - wenn erforderlich - den Banken die nötige Liquidität sichern würden. Unter den Euro-Ländern ist bisher umstritten, ob Banken auch zwangsweise vom Staat mit zusätzlichem Kapital ausgestattet werden sollen, was mit Auflagen für betroffene Institute verbunden wäre.

Die unter anderem von Deutschland, Österreich und Frankreich geforderte Finanztransaktionssteuer werde allerdings "sicherlich nicht am Wochenende" kommen, sagte Schäuble. Es sei aber notwendig, an den entsprechenden Plänen weiter zu arbeiten. Er selbst werde am Montag in London dafür werben. "Wir brauchen eine europäische Lösung", betonte Schäuble.

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