Wirtschaft 05.12.2011

Sarkozy prescht vor und präsentiert Reformpläne

Der gemeinsamen Währung soll künftig eine funktionierende Haushaltspolitik gegenübergestellt werden.

Am 8. und 9. Dezember kommen die Staats- und Regierungschefs zu ihrem wohl entscheidendsten Gipfel in der Geschichte der EU zusammen. Es geht um die definitive Rettung des Euro, damit um den Fortbestand des europäischen Projektes. "Fällt der Euro, fällt Europa", erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut. Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert "eine Vertragsänderung, die den Euro unumkehrbar macht".

Um EU und gemeinsame Währung zu retten, braucht es neuer Instrumente und eines neuen EU-Vertrages. Am Donnerstagabend wird Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy seine Vorschläge präsentieren. Sarkozy will etwas Bahnbrechendes verkünden, er weiß aber, dass er sich mit Merkel nicht verscherzen darf. Merkel will ihre Pläne am Freitag verkünden. Geht es nach Währungskommissar Olli Rehn, der mehr Integration will, muss es ein große Vertragsänderung werden. Davor scheuen aber viele Länder, auch Österreich, zurück.

Zwei Optionen für eine Änderung der Kompetenzen gelten als möglich: Die Europäische Zentralbank soll direkt Staatsanleihen aufkaufen dürfen (siehe Artikel rechts) und die Geldpresse anwerfen. Und eine Verletzung des Vertrages von Maastricht, der die Stabilität des Euro gewährleisten soll, muss vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein. Gemeint ist damit eine "Fiskalunion". Damit soll ein "Konstruktionsfehler" der Eurozone behoben werden: Der gemeinsamen Währung war keine funktionierende Haushaltspolitik gegenübergestellt worden.

Kontroverse

Im EU-Parlament zeigten die bisherigen Diskussionen, wie kontrovers die Pläne zur Vertragsänderung gesehen werden. "Frankreich will mehr Europa, Deutschland will mehr Deutschland", skizziert ein französischer Europa-Abgeordneter den Streit.

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( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011