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Nach Finanzskandal
07/20/2015

Land Salzburg klagt RLB Niederösterreich- Wien

Klage auf 24,2 Millionen Euro. "Swap-Geschäfte dienten nur der Spekulation".

Die Salzburger Landesregierung ist auch mehr als zwei Jahre nach dem Finanzskandal noch immer dabei, die Folgen der riskanten Geschäfte aufzuarbeiten. Mitarbeiter der Finanzabteilung hatten jahrelang hochspekulative Finanzwetten mit Steuergeld getätigt. Dem Land entstand ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe. Anfang Juli wurde mit der "LGT Bank AG" in Liechtenstein erstmals eine Bank verklagt.

Am Freitagnachmittag hat das Land Salzburg beim Handelsgericht Wien nun eine zweite Klage eingebracht, diesmal gegen die Raiffeisenlandesbank (RLB) Niederösterreich-Wien AG. Durch die Geschäfte mit dem Geldinstitut sei dem Land ein Schaden von knapp 24,4 Millionen Euro entstanden, erklärte Finanzlandesrat LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) am Montag.

Es habe mit der Bank keine einvernehmliche außergerichtliche Lösung erzielt werden können, sagte ein Sprecher Stöckls zur APA. "Wir werden jetzt versuchen, uns auf dem Gerichtsweg auszugleichen." Die Bank habe Vergleichsgespräche ebenso abgelehnt, wie die Abgabe eines Verjährungsverzichtes. Dabei seien die Fristen vonseiten des Landes mehrfach verlängert worden. Skurriles Detail: Nur Stunden nach Einbringen der Klage am Handelsgericht sei von der RLB dann tatsächlich der geforderte Verjährungsverzicht gekommen. "Das war in diesem Fall aber zu spät."

"Unbegrenztes Verlustrisiko"

Die RLB hatte mit dem Land Salzburg insgesamt 106 Geschäfte mit einem Nominale von insgesamt über 1,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Gegenstand der Klage sind laut Stöckl zwei Zinssatzswaps sowie die Auflösung eines Zinssatzswaps. "Diese Swaps waren hochspekulativ. Geringen Gewinnmöglichkeiten des Landes stand ein mathematisch unbegrenztes Verlustrisiko gegenüber. Laut Meinung unserer Experten war für die RLB bereits von Anfang an absehbar, dass die eingegangenen Geschäfte dem Land enorme Verluste bringen werden", so Stöckl in einer Aussendung.

"Panikartige Auflösung"

Alleine aus der "panikartigen Auflösung" eines Zinssatzswaps im November 2012 sei dem Land Salzburg ein Schaden von rund 33,2 Millionen Euro entstanden. Laut Gutachten war der Auflösungsbetrag dieses Swaps um ein vielfaches höher, als der Marktwert zum Zeitpunkt der Auflösung. "Dieser lag nämlich bei nur 7,2 Millionen Euro. Es ist mir ein Rätsel, wie es zu diesem horrenden Auflösungsbetrag kommen konnte, da hat die RLB viel Aufklärungsbedarf", betonte Stöckl.

Die Ansprüche des Landes stützen sich unter anderem darauf, dass die RLB die Aufklärungspflichten nicht eingehalten habe und die Swaps als reine Spekulationsgeschäfte und nicht zu Absicherungszwecken abgeschlossen worden wären. "Ein Geschäft, in dessen Mittelpunkt der exotische und unberechenbare Kurs zwischen Euro und türkischer Lira stand, verpflichtete das Land zu exorbitanten jährlichen Zahlungen, während die Gewinnmöglichkeiten für das Land äußerst begrenzt waren", so Stöckl weiter. Die RLB-Swaps seien kompliziert verformelte Spekulationen auf Entwicklungen von Währungen und Zinsen gewesen, die für das Land mit dem Risiko unbegrenzter Verluste verbunden waren.

"Aufklärungspflichten nicht eingehalten"

Die Raiffeisenbank Niederösterreich-Wien ist nach der "LGT Bank AG" in Liechtenstein das zweite Institut, gegen welches das Land rechtlich vorgeht. Auch die LGT hatte einen außergerichtlichen Vergleich abgelehnt. Laut Stöckl ist dem Land durch hochspekulative Geschäfte hier ein Schaden von zumindest 7,3 Millionen Euro entstanden. Der Bank hätte bekannt sein müssen, dass eine Gebietskörperschaft solche Finanztransaktionen nicht abschließen dürfe und habe ihre Aufklärungspflichten nicht eingehalten.

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