Ringen um AAA: Erwin Pröll für Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern

Nach der Absage der Opposition, die Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen und dem Warnschuss der Ratingagentur Standard & Poor`s, wonach Österreich das Triple A verlieren könnte, sucht die Politik Wege, um Österreichs Top-Bonität auf den Finanzmärkten zu erhalten.

Unterstützung erhält die Bundesregierung jetzt von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. "Wir befinden uns jetzt in einer sehr kritischen Situation. Es geht um die Glaubwürdigkeit Österreichs", sagt er im Gespräch mit dem KURIER.

Länder sollen sich zu Sparprogramm verpflichten

Um ein Signal an die Finanzmärkte auszusenden, fordert Pröll, dass jetzt der Bund und die Länder zur Schuldenbremse einen Staatsvertrag unterschreiben. Die Länder sollen sich in einem 15 A-Vertrag verpflichten, die mit dem Bund erarbeiteten Sparvorgaben "auf Punkt und Beistrich einzuhalten.

Budgetdisziplin und Schuldenbremse sind für Pröll "ein Gebot der Stunde. Es geht dabei um unsere Glaubwürdigkeit und um ein Signal, dass wir die Sparvorgaben ernst nehmen." Niederösterreich sei, so Pröll, finanziell gut aufgestellt und könne die Sparvorgaben erfüllen. Er fordert auch die anderen Bundesländer auf, diesem Beispiel zu folgen. "Jedes Land muss sich da seiner Verantwortung bewusst sein."
Für Pröll sei es äußerst bedenklich, dass die Opposition bei den Gesprächen zur Schuldenbremse "Österreich in Geiselhaft nimmt. Die jüngste Entwicklung hat gezeigt, dass alle drei Parteien nur an ihr Eigeninteresse denken. Das Staatsganze ist ihnen völlig egal." Unterm Strich habe die Opposition in der Öffentlichkeit "nur warme Luft geredet".

Kritik an Opposition

Für den Landeshauptmann ist die Entwicklung auch ein Beweis dafür, dass "verwaschene politische Verhältnisse ein verantwortungsvolles, politisches Regieren" unterlaufen würden. Nachdem die Opposition in Niederösterreich durch "Nicht-Verantwortung glänze", habe er so eine Entwicklung auch auf Bundesebene befürchtet.

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