Riesenwirbel in der Telekom: Mexikaner wollen durchgreifen

Bei der teilstaatlichen Telekom Austria spielt es sich wieder heftig ab. Der Mehrheitsaktionär America Movil (51 Prozent) plant, alle Telekom-Töchter von Aktiengesellschaften in GmbHs umzuwandeln. Wäre bei den Auslandstöchtern kein Problem, sehr wohl aber bei der Österreich-Tochter A1.

A1 ist das Filetstück und die Cash Cow der Telekom. Die Tochter steuerte im Vorjahr im Gesamtkonzern rund 60 Prozent des Umsatzes und 73 Prozent des operativen Gewinns bei. Seit 2010 erwirtschaftete A1 in Summe 80 Prozent des Telekom-Gewinns. Das Unternehmen beschäftigt 10.000 Mitarbeiter. Die für die österreichische Versorgung wichtige Infrastruktur ist in der A1.

Eine Umwandlung in eine GmbH klingt so harmlos, hat aber weitreichende Konsequenzen. Der ohnehin umstrittene Holding-Chef Alejandro Plater, Statthalter der Mexikaner, könnte künftig direkt auf die A1 durchgreifen. Jetzt dürfte Plater dem A1-Vorstand unter Margarete Schramböck nicht einmal eine Weisung geben. Die Rolle der Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat – soferne überhaupt ein solches Gremium installiert würde – ist wesentlich schwächer.

Eine solche gesellschaftsrechtliche Änderung müsste außerdem laut dem Syndikatsvertrag der Republik Österreich (hält über die Staatsholding ÖBIB 28,4 Prozent) auf Eigentümer-Ebene vereinbart werden.

Die Umwandlung ist derzeit fast fertig ausverhandelt und sollte in der Aufsichtsratssitzung im November beschlossen werden. Während Telekom-AufsichtsratschefWolfgang Ruttenstorfer (Bild) eingeweiht war und mitspielte, soll der für die ÖBIB zuständige FinanzministerHans Jörg Schelling erst dieser Tage von den Plänen erfahren haben.

Rücktritt?

Am Freitag, berichten Insider, empfahl der schwer verärgerte Finanzminister Ruttenstorfer schließlich den Rücktritt. Der allerdings weigerte sich glatt. Bleibt Ruttenstorfer weiterhin stur, kann er nur über eine außerordentliche Hauptversammlung abberufen werden. Die viel Zeit und Geld kostet.

So wie Ruttenstorfer bereits in den vergangenen Monaten agierte, werfen ihm viele Kritiker vor, nicht die Interessen der Republik Österreich zu vertreten, sondern sich für die Absichten von America Movil einspannen zu lassen. Das ist insofern bemerkenswert, weil der SPÖ-nahe Ruttenstorfer auf einem Aufsichtsrats-Ticket der Staatsholding ÖBIB sitzt. Auch in der eigenen Partei kommt Ruttenstorfer immer stärker unter Beschuss.

Den Rücktritt von Ruttenstorfer fordert ganz vehement auch der A1-Betriebsrats-Chef und Gewerkschafter Walter Hotz. Alle ÖBIB-Aufsichtsräte in der Telekom sollten sofort abtreten. Neben Ruttenstorfer hat noch die Unternehmerin Karin Exner-Wöhrer ein ÖBIB-Mandat. Auch ÖBIB-Chefin Martha Oberndorfer sei rücktrittsreif, ärgert sich Hotz.

Kampfmaßnahmen

Der Betriebsrat werde, empört sich Hotz im KURIER-Gespräch, "der Umwandlung von A1 auf keinen Fall zustimmen. Wir werden alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, bis hin zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen". Scharfe Worte für den als besonnen bekannten Vize-Chef der Post- und Telekom-Gewerkschaft.

A1 würde durch die Umwandlung in eine GmbH "wesentlich geschwächt und wäre nur noch ein Spielball von America Movil. Das ist nicht im Sinne des Syndikatsvertrages", argumentiert Hotz, der sowohl im Aufsichtsrat von A1 als auch in der Telekom-Holding vertreten ist.

Hotz fürchtet nicht nur um die Arbeitsplätze in der A1, "sondern auch um die österreichische Infrastruktur". Nachsatz: "Wenn das so durchgezogen wird, dann gute Nacht A1 und Telekom. Und gute Nacht für die Infrastruktur der Republik."