RH-Präsident Moser: "Wir fahren gegen die Wand"

Drüberschwindeln wird nicht mehr gehen. Wenn nichts passiert, fahren wir gegen die Wand.“ Noch eindringlicher als Rechnungshof-Präsident Josef Moser kann man auf die Notwendigkeit von strukturellen Reformen für den Staatshaushalt nicht mehr hinweisen. „Österreichs setzt seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel, wenn wir uns etwas vormachen und keine Maßnahmen setzen“, warnt der oberste Rechnungsprüfer der Nation. Was nachteilige Folgen am Finanzmarkt hätte.

Der Reformdruck sei bereits für den bisher geplanten Finanz-Fahrplan (16 Milliarden Euro Einsparungen) enorm gewesen, „umfangreiche Maßnahmen waren bisher aber nicht sichtbar“. Angesichts des von den Regierungsverhandlern nun genannten Einsparungsbedarfs von 24,2 Milliarden Euro bis 2018 sei der Reformdruck noch „ungleich höher“. Moser hält das Erreichen des von der EU vorgegebenen Nulldefizits allerdings für möglich, „auch ohne Abwürgen der Konjunktur“.

Am dringendsten ist für den Rechnungshof-Chef die sofortige Installierung eines einheitlichen Rechnungswesens. Analog zum Bund müssten Länder und Gemeinden auf eine doppelte Buchführung umstellen. Denn derzeit „wissen wir nicht, wie die wahre finanzielle Situation aussieht, weil wir die Lage von Ländern und Gemeinden gar nicht kennen“. Was Moser am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten so nebenbei als „grob fahrlässig“ kritisierte.

Ebenfalls ganz oben auf der Prioritätenliste steht für Moser der Bereich Bildung. 2800 Lehrer wurden in die Hackler-Pension geschickt, gleichzeitig würden 6700 Lehrer zusätzlich benötigt, die noch nach dem alten Dienstrecht angestellt werden müssten.

Handlungsbedarf ortet Moser auch im Gesundheitsbereich, wo koordiniert finanziert werden müsste. Er moniert, dass im Gesundheitsreformgesetz unter § 1 festgelegt wurde, „alle Kompetenzen bleiben unangetastet“. Als Negativ-Beispiel nennt Moser das Wiener AKH mit der getrennten Aufgabenverteilung zwischen Bund und der Stadt Wien.

Auch das Fördersystem müsse effizienter werden, „es muss eine Input-Output-Analyse geben“. Ebenso bei den Steuern. 558 Steuerbegünstigungen in der Einkommensteuer würden einen Steuerausfall von neun Milliarden Euro und Verwaltungskosten von 73 Millionen Euro verursachen.

Bei den Pensionen wiederholte Moser seine Forderung nach Reformen und kritisierte die Sonderpensionen bei Nationalbank (OeNB), ÖBB und den Sozialversicherungsträgern. In die Luxuspensionen der OeNB, die der Rechnungshof derzeit prüft, könnte nachträglich sehr wohl von der Bank eingegriffen werden.