RH-Bericht: Kostendesaster bei Grasser-Projekt

Die Baustelle hat zwar nicht ganz die Dimensionen des Skylink-Desasters am Wiener Flughafen, doch der Rechnungshofbericht über die Renovierung des Finanzministeriums fällt ebenfalls vernichtend aus. Ursprünglich mit 70 Millionen Euro angesetzt, summieren sich die Gesamtausgaben für die Renovierung des Winterpalais von Prinz Eugen in der Wiener Innenstadt auf 198,76 Millionen Euro.

Frühjahr 2000: Karl-Heinz Grasser zog als jüngster Finanzminister in die Himmelpfortgasse 6–8 ein, die Generalsanierung des desolaten historischen Gebäudekomplexes wurde beschlossen.

Probleme gab es von Anfang an. Bereits während des Generalplaner-Wettbewerbs änderte das Finanzministerium die Planungsvorgaben „erheblich“. Im Herbst 2004 wurde neu geplant, wieder gab es Änderungswünsche, etwa bei Klima-Anlage oder der Nutzung des Dachbodens. „Fertiggestellte Leistungen wurden zum Teil wieder abgebrochen“, heißt es im Bericht. Fazit: Die reinen Bau- und Planungskosten verdoppelten sich auf rund 137,30 Millionen Euro.

Rund 40 Prozent der Mehrkosten ordnen die Prüfer den Änderungswünschen des Ministeriums zu. Zudem beanstandeten sie die Qualitätssicherung und die Projektorganisation, für die Burghauptmannschaft und Wirtschaftsministerium zuständig waren. Klar, dass sich auch der Baufortschritt verzögerte. Statt 2010 wird die Renovierung voraussichtlich erst im Juni 2012 abgeschlossen sein.

Plech-Weisung

Mit an Bord kam der Grasser-Freund und Immobilienmakler Ernst Karl Plech, inzwischen gemeinsam mit dem Ex-Minister und weiteren Freunden Beschuldigter im Skandal um den Verkauf der Bundeswohnungen Buwog. Die Prüfer fanden eine Weisung aus dem Jahr 2002, dass Plech als Berater des Ministeriums beizuziehen sei. Er saß damals auch im Aufsichtsrat in der Bundesimmobiliengesellschaft BIG. Ebenfalls auf Grassers Initiative und ohne schriftlichen Auftrag war als Bau- und Projektentwickler eine Tochter des Baukonzerns Porr dabei. Eine Rechnung von Plech fanden die Prüfer in den Unterlagen nicht. Hatte er womöglich in der Himmelpfortgasse gar nur für Gottes Lohn beraten? Plech war für den KURIER jedenfalls nicht erreichbar.

Ausweichquartier

Während der Bauzeit musste für die Finanzbeamten ein Ausweichquartier gefunden werden. Eine Arbeitsgruppe im Ministerium schlug die Objekte Riemergasse 4 und 7 vor. Dort war das Handelsgericht freigeworden, das in den von der Porr errichteten „City Tower“ im dritten Bezirk übersiedeln musste. Zur Erinnerung: Plech hatte dabei für die Vermittlung 607.476 Euro Makler-Provision kassiert.

„Auf ausdrücklichen D urchaus möglich, dass die Finanzbeamten gar nicht mehr in die Himmelpfortgasse zurückkehren. Ministerin Maria Fekter werde den Bericht des Rechnungshofes analysieren und dann entscheiden, sagt Ministeriums-Sprecher Harald Waiglein. Die Beamten wollen ohnehin nicht mehr in die City, Stichwort Parkplatzprobleme.
Die Sanierung sollte sich über den Verkauf von Bundes-Immobilien finanzieren. Der Erlös für den Standort Kärntnerstraße (netto 55,67 Mio. Euro) wird vom Rechnungshof als bescheiden kritisiert. In der Riemergasse wurden die Objekte 4, 7 und 2 verkauft: Das brachte in Summe knapp 28 Millionen. Dabei gab es auch Probleme. Die Riemergasse 2 konnte erst nach vier Jahren veräußert werden. Die Hausverwaltung dort hatte laut Rechnungshof eine Firma, an der Grasser-Freund Plech samt Ehefrau zu je zehn Prozent beteiligt waren.
Was die Prüfer noch kritisieren: Da es mit den externen Beratern wie der Porr keine Verträge gab, konnten diese von ihrem Know-how profitieren. So war die Porr später auch beim Neubau in der Kärntner Straße engagiert. Wunsch des Bundesministers für Finanzen sollten diese Überlegungen mit dem Immobilienmakler, der den Umzug des Handelsgerichts vermittelt hatte, besprochen werden. Ein Auftragsverhältnis mit diesem Makler, der zum Teil in die weiteren Verwertungsüberlegungen eingebunden war, bestand nicht“, monieren die Prüfer.

Dann kam alles ganz anders: Die Überlegungen zur Riemergasse wurden verworfen, die Beamten mussten teuer in das Nachbargebäude des City Towers, die Hintere Zollamtsstraße 2b, die mittlerweile der BIG gehörte, ausgesiedelt werden. Die Absicht, die Zahl der Ministeriums-Mitarbeiter in der Zentrale zu reduzieren, ging wegen „ mangelhafter Personalplanung“ nicht auf. Daher war in der Himmelpfortgasse zu wenig Platz.

Ein Pech, dass bereits beschlossen war, die Immobilie an der Ecke zur Kärntner Straße, die auch dem Finanzministerium gehörte, zu verkaufen. Heute residiert dort der Textilriese Peek & Cloppenburg.

Der Baukostenbeitrag und die Mieten für die Hintere Zollamtsstraße belaufen sich bis heute auf 34,60 Millionen. Dazu kommen noch mehr als fünf Millionen Euro, die einem Altmieter in der Kärntner Straße für seinen Auszug bezahlt wurden. Dort saßen die Mieter auf sagenhaft billigen Altverträgen.

Rückübersiedlung: Ministerin Fekter lässt noch prüfen

Durchaus möglich, dass die Finanzbeamten gar nicht mehr in die Himmelpfortgasse zurückkehren. Ministerin Maria Fekter werde den Bericht des Rechnungshofes analysieren und dann entscheiden, sagt Ministeriums-Sprecher Harald Waiglein. Die Beamten wollen ohnehin nicht mehr in die City, Stichwort Parkplatzprobleme.

Die Sanierung sollte sich über den Verkauf von Bundes-Immobilien finanzieren. Der Erlös für den Standort Kärntnerstraße (netto 55,67 Mio. Euro) wird vom Rechnungshof als bescheiden kritisiert. In der Riemergasse wurden die Objekte 4, 7 und 2 verkauft: Das brachte in Summe knapp 28 Millionen. Dabei gab es auch Probleme. Die Riemergasse 2 konnte erst nach vier Jahren veräußert werden. Die Hausverwaltung dort hatte laut Rechnungshof eine Firma, an der Grasser-Freund Plech samt Ehefrau zu je zehn Prozent beteiligt waren.

Was die Prüfer noch kritisieren: Da es mit den externen Beratern wie der Porr keine Verträge gab, konnten diese von ihrem Know-how profitieren. So war die Porr später auch beim Neubau in der Kärntner Straße engagiert.