Rettungsschirm: Bratislava gibt Widerstand auf

Mit der Unterzeichnung am Donnerstag durch Bundespräsident Heinz Fischer ist Österreichs Anteil am europäischen Rettungsschirm EFSF fixiert: Der Haftungsanteil Österreichs steigt von 12,2 auf 21,6 Milliarden Euro.

Während Wiens Zustimmung zur Aufstockung des EFSF (European Financial Stability Facility) schon im Vorfeld als sicher galt, scheint sich nun auch im Nachbarland Slowakei ein Kompromiss abzuzeichnen: Dort drohte die zweitstärkste Regierungspartei SaS, den Beschluss zu blockieren. Parteichef Richard Sulik forderte, die Aufstockung dürfe den "slowakischen Steuerzahler keinen einzigen Cent kosten". Das brachte Brüssel ins Schwitzen: Alle 17 Euro-Staaten müssen der Aufstockung der Haftungen auf insgesamt 780 Milliarden Euro (davon sind 440 Milliarden Euro abrufbar) zustimmen. Suliks Partei konnte aber dadurch auf acht Prozent zulegen.

Aufatmen

Nun darf die slowakische Premierministerin Iveta Radicova wohl aufatmen: Drei der vier Regierungsparteien kündigten schon im Vorfeld eine Zustimmung an, am Donnerstag erklärte SaS-Clubchef Jozef Kollar: "Wir haben eine Lösung, die sowohl auf internationaler Ebene als auch auf nationaler gesetzlicher Ebene verhandelbar ist. Gleichzeitig wird das dem slowakischen Steuerzahler kein Geld kosten." Details gab es vorerst noch nicht, doch es sind Fortschritte auf dem Weg zur Abstimmung am 11. Oktober in Bratislava.

Zuvor hatte schon Finnland mit der Forderung nach Sicherheiten für die Griechen-Hilfe die EFSF-Juristen auf eine harte Probe gestellt. Diese wurden schließlich gewährt, aber zu so unattraktiven Bedingungen, dass kein anderes Land diese haben wollte.

Die Verweigerungshaltung in der Slowakei galt als größter Stolperstein für den erweiterten Rettungsschirm. Bei den Abstimmungen in den Niederlanden (angesetzt für Donnerstagabend) und Malta (angesetzt für Montag) gilt eine Zustimmung als wahrscheinlich.

Neue Pläne

Obwohl der Rettungsschirm noch nicht in Kraft ist, wird in Brüssel bereits über die Verwendung der Milliarden diskutiert. Eigentlich sollten die 440 Milliarden Euro zum Kauf von Staatsanleihen schuldengeplagter Länder eingesetzt werden. Doch die Schieflage der Dexia Bank hat Brüssel aufgeschreckt: Deutsche Banker berichten, der Fall habe in der Politik für große Nervosität gesorgt.

Experten wie der IWF-Europachef Antonio Borges drängen zum Einsatz des Rettungsschirms für die Rekapitalisierung von Banken. Geht es nach Währungskommissar Olli Rehn, ist der EFSF der letzte Rettungsanker: "Die erste Verteidigungslinie ist privates Kapital, die zweite muss aus nationalen Auffanglösungen bestehen, und erst in dritter Linie soll der EFSF zum Zug kommen."

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